Die Staatsministerin für Europa und Klima, Anna Lührmann (Grüne), wirbt für ein zügiges Ende der Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union. Binnengrenzkontrollen dürften nicht zum „Dauerzustand“ werden, sagte die Bundestagsabgeordnete und Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit am Montag in Saarbrücken. Dafür brauche es bessere Kontrollen an den EU-Außengrenzen und auch die Dublin-Regeln müssten wieder umgesetzt werden. Nach der Dublin-Regelung ist in der Regel der Staat für die Aufnahme zuständig, über den ein Schutzsuchender in die EU gekommen ist.

Europa-Staatsministerin: Binnengrenzkontrollen möglichst bald beenden

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Der Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) fordert eine Rückkehr zu einem Europa ohne Binnengrenzkontrollen. „Die angekündigten Grenzkontrollen unserer französischen Nachbarn sind als Reaktion auf die Kontrollen auf deutscher Seite zu verstehen“, kritisierte er am Montag in Saarbrücken. „Statt eine gemeinsame europäische Lösung zu finden, erleben wir jetzt einen Alleingang einzelner Länder. Dies halte ich für den völlig falschen Weg.“ Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) und die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) warnten vor einem negativen „Domino-Effekt“.

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Belgien 21. Oktober 2024

Europa-Staatsministerin: Binnengrenzkontrollen möglichst bald beenden

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