Seit fast zwölf Monaten muss das zweite Erzbistum in Bayern ohne Bischof auskommen. Es gibt einen Übergangsverwalter, aber immer noch keine Vorzeichen für eine nahende Entscheidung.

Warten auf den neuen Bischof – In Bamberg steigt die Spannung

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Enttäuscht oder erleichtert? Aaron Mühlendyck ist nach der Landtagswahl in Bayern „ein bisschen von beidem“. Bis zuletzt konnte der Diakon und Krankenpfleger bei der Stimmenauszählung hoffen, dass er es über die Liste der Grünen ins Parlament schafft. Dann reichte es doch nicht mehr. Der 38-Jährige wird in Mittelfranken zweiter Nachrücker für seine Partei.

“Man lernt seine Belastungsgrenzen kennen”

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Null Toleranz bei pro-terroristischen und anti-israelischen Demonstrationen hat der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) angekündigt. „Straftaten von Hamas-Anhängern werden in Bayern nicht geduldet und konsequent verfolgt“, erklärte er in einer Mitteilung des Ministeriums vom Freitag. Die Staatsanwaltschaft werde bei jedem Anfangsverdacht von Volksverhetzung oder Billigung von Straftaten einschreiten. Der Minister wies darauf hin, dass das öffentliche Zeigen der Hamas-Flagge als Kennzeichen einer terroristischen Organisation mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren geahndet werden könne. Wer die Flagge Israels öffentlich beschädige oder verbrenne, müsse mit Geldstrafen oder Freiheitsentzug von bis zu zwei Jahren rechnen.

Justizminister kündigt Verfolgung von Pro-Hamas-Aktionen an

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Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU)&nbsp;hat vor Straftaten von Hamas-Anhängern bei antiisraelischen Demonstrationen gewarnt. Diese würden in Bayern “nicht geduldet und konsequent verfolgt”, sagte Eisenreich am Freitag in München. “Schon allein das öffentliche Zeigen der Hamas-Flagge als Kennzeichen einer terroristischen Organisation kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.” Empfindliche Strafen drohten auch Tätern, die Flaggen Israels öffentlich beschädigten.

Eisenreich warnt vor Straftaten bei Demonstrationen gegen Israel

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Die Freie Wohlfahrtspflege Bayern hat CSU und Freie Wähler aufgefordert, soziale Themen bei ihren Koalitionsverhandlungen in den Mittelpunkt zu rücken. „Wenn bei der sozialen Infrastruktur Ressourcen eingespart werden, trifft dies die Gesellschaft auf allen Ebenen“, betonte die Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege, Diakonie-Präsidentin Sabine Weingärtner, in einer Pressemitteilung vom Freitag. Das soziale Gleichgewicht sei die Grundlage für eine stabile und zukunftsfähige Gesellschaft. Bayern könne nur funktionieren, wenn es ausreichend Kinderbetreuungsplätze gebe sowie gute Pflege und Unterstützung für Menschen in Not.

Freie Wohlfahrt: Soziales muss in Fokus der Koalitionsverhandlungen

Die evangelischen Kirchen in Niedersachsen wollen bei den Kirchenvorstandswahlen im Frühjahr verhindern, dass Menschen mit extremistischen Einstellungen in das Ehrenamt kommen. Dazu haben sie eine Empfehlung für die Gemeinden veröffentlicht. Wenn etwa AfD-Anhänger kandidierten, sei das in jedem Fall zu überprüfen, sagte der Oldenburger Bischof Thomas Adomeit im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Ratsvorsitzende der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen fügte an, die innere Haltung zu Grundwerten sei entscheidend.

Adomeit: Wir wollen keine Extremisten in den Kirchenvorständen

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Schon am Donnerstagabend hatte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter ein Verbot von pro-palästinensischen Demonstrationen angekündigt. „So etwas will ich vor meinem Rathaus nicht mehr erleben müssen“, sagte der SPD-Politiker beim Gedenken für die Opfer des Hamas-Terrors in Israel auf dem Jakobsplatz. Am Freitagmittag teilte das Kreisverwaltungsreferat schließlich mit, dass eine für Freitag geplante Versammlung mit pro-palästinensischem Hintergrund wegen Gefahr für die öffentliche Sicherheit verboten worden sei. Gleiches gelte für eine Demonstration am Samstag. Reiter begrüßte laut Mitteilung, „dass ab sofort klar ist, dass wir in München solche Demos untersagen werden“.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bayern 13. Oktober 2023