Vor den Beratungen von Bund und Ländern über die Migrationspolitik hat der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Christian Stäblein, einen sachlicheren Ton in der Asyldebatte angemahnt. Ihm erscheine die Diskussion derzeit wie ein „Wettbewerb nach unten“, sagte der Berliner Landesbischof dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das sei problematisch. „Ich wünsche mir, dass wir die Debatte wieder versachlichen“, sagte er.

Stäblein: “Wettbewerb nach unten” in Flüchtlingsdebatte problematisch

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Die Integrationsbeauftrage der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat den Tonfall in der Asyl-Debatte beklagt. „Eine Tonlage, die immer schärfer und populistischer wird, sowie täglich neue Scheinlösungen präsentiert, spaltet unsere Gesellschaft in ‘Die anderen’ und ‘Wir’“, sagte sie dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Sonntag). „Es ist falsch, die Migrationsfrage als Ursache für sämtliche Probleme in unserem Land heranzuziehen.“

Integrationsbeauftragte kritisiert scharfen Tonfall in Asyldebatte

Bundesregierung

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor „übertriebenen Erwartungen“ bei der Zahl der Abschiebungen aus Deutschland. „Die Mehrheit der Menschen, die zu uns kommen, hat eine Bleibeperspektive – sei es wegen Asyl oder wegen der Genfer Flüchtlingskonvention“, sagte Weil dem Berliner Tagesspiegel (Sonntag). „Mehr Rückführungen scheitern aber nicht an zu laschen Gesetzen, sondern daran, dass viele Herkunftsstaaten ihre Leute nicht zurücknehmen oder wir gar nicht erst wissen, aus welchem Staat sie wirklich kommen.“

Asyldebatte: Weil warnt vor zu hohen Erwartungen bei Abschiebungen

Niedersachsen

Stephan Weil

Vor den Beratungen von Bund und Ländern über die Migrationspolitik fordern Länder und Kommunen eine bessere Verteilung der Lasten. So plädierte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) für eine Halbierung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zwischen Bund und Ländern. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD) sprach sich für dauerhafte Lösungen aus und rief zu einer differenzierten Diskussion auf. Der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Christian Stäblein, rief zu einer Besinnung auf die Leistungsfähigkeit Deutschlands auf.

Vor Treffen zu Flüchtlingspolitik: Bessere Kostenverteilung gefordert

Mecklenburg-Vorpommern

Manuela Schwesig

Am Montag kommen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder im Bundeskanzleramt zusammen. Sie wollen unter anderem über die Situation geflüchteter Menschen in Deutschland sprechen. Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) beantwortet die wichtigsten Fragen im Vorfeld des Treffens.

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Asyl 5. November 2023

Stäblein: “Wettbewerb nach unten” in Flüchtlingsdebatte problematisch

Integrationsbeauftragte kritisiert scharfen Tonfall in Asyldebatte

Asyldebatte: Weil warnt vor zu hohen Erwartungen bei Abschiebungen

Vor Treffen zu Flüchtlingspolitik: Bessere Kostenverteilung gefordert

Worum geht es beim Flüchtlingsgipfel am Montag?