In der Debatte um Sozialleistungen für Asylsuchende plädiert der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, dafür, die Menschen in drei Gruppen zu unterscheiden. „Diejenigen, die das Land verlassen müssen, diejenigen, die vorläufigen Schutz genießen und diejenigen, die ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Mittwoch). Seiner Meinung nach sollte nur die dritte Gruppe die regulären Sozialleistungen bekommen. „Um das umzusetzen, muss man die bestehenden Spielräume voll ausnutzen und notfalls auch die Verfassung ändern“, betonte er.

Spahn fordert Anpassungen bei Sozialleistungen für Flüchtlinge

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Asyl 2. November 2023

Spahn fordert Anpassungen bei Sozialleistungen für Flüchtlinge