Sogenannte Pull-Faktoren spielen laut Lukas Fuchs vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) in Berlin kaum eine Rolle in der Flucht- und Armutsmigration. Zuvor hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in einer Fernsehsendung behauptet, das deutsche Sozial- und Gesundheitssystem sei ein wesentlicher Grund für Asylbewerber, nach Deutschland zu kommen. „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“, hatte Merz gesagt. Doch Push- und Pull-Faktoren taugen laut Fuchs nicht als Erklärmodelle.

“Merz’ Unterstellung ist infam”

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Rund 270 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Asylrecht und der Flucht- und Migrationsforschung fordern einen „Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik“. Die Debatte über Flucht und Asyl werde weitestgehend faktenfrei geführt, heißt es in einem am Samstag veröffentlichten Aufruf. Dadurch würden Ängste geschürt und gesellschaftliche Probleme Schutzsuchenden angelastet. Zudem würden kurzerhand rechtsstaatliche und menschenrechtliche Minimalstandards für populistische Überschriften geopfert.

Aufruf zum “Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik”

Politik

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat vor Einschränkungen beim Flüchtlingsschutz durch die Europäische Union gewarnt. Der Friedensverband kritisierte in einer auf seiner Mitgliederversammlung am Samstag in Dortmund verabschiedeten Resolution besonders die aktuellen Vorschläge für das Asyl- und Migrationsmanagement im Pakt für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Man befürchte, dass diese zu „elenden Haftlagern an den EU-Außengrenzen“ und „mehr illegalen Pushback-Aktionen“ führen könnten.

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Asyl 30. September 2023

“Merz’ Unterstellung ist infam”

Aufruf zum “Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik”

Friedensverband warnt vor Einschränkungen im Flüchtlingsschutz