Der Medienrechtler Wolfgang Schulz hat der Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages gute Erfolgschancen eingeräumt. „Wenn die Länder den KEF-Vorschlag ohne verfassungsrechtlich tragfähige Begründung nicht umsetzen, ist fast sicher, dass die Beschwerde Erfolg hat“, sagte Schulz dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Leipzig. Es sei allerdings nicht auszuschließen, dass das Gericht die Chance nutze, grundsätzliche Bemerkungen zum Rundfunksystem zu machen, die nicht im Interesse der Anstalten lägen. „Ohne Risiko ist es also für ARD und ZDF nicht, diesen Weg zu beschreiten“, sagte Schulz, der Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung in Hamburg ist.

Jurist: Verfassungsbeschwerde zu Rundfunkbeitrag hat Erfolgschancen

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Die Förderstiftung des Sozialunternehmens Unionhilfswerk hat Medienbeiträge über assistierten Suizid und das Ende des Lebens mit dem Richard-von-Weizsäcker-Journalistenpreis ausgezeichnet. Der erste Preis ging an Tina Soliman für ihre TV-Reportage „Sterbehilfe: Harald Meyer kämpft um seinen Tod“ (ARD/NDR), wie der soziale Träger am Dienstagabend in Berlin mitteilte.

Richard-von-Weizsäcker-Journalistenpreis für Beiträge über Suizid

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Die pfälzische Kirchenpräsidentin Dorothee Wüst hat an die evangelische Kirche und ihre Diakonie appelliert, für die Betroffenen von sexualisierter Gewalt in ihrem Bereich Verantwortung zu übernehmen. Gemeinsam mit diesen müsse man weiter daran arbeiten, verspieltes Vertrauen wieder aufzubauen, sagte Wüst in ihrer Predigt in einem am Mittwoch ausgestrahlten ARD-Fernsehgottesdienst zum Buß- und Bettag. Der Gottesdienst mit dem Titel „Der zerbrochene Himmel“, der gemeinsam mit zwei Betroffenen gestaltet wurde, war in der Pirmasenser Johanneskirche aufgezeichnet worden.

Kirchenpräsidentin Wüst: Vertrauen nach Missbrauchsskandal aufbauen

Buß- und Bettag

Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke hat die Verfassungsbeschwerde von ARD und des ZDF zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags verteidigt. „Der Schritt fällt uns nicht leicht. Aber alle müssen sich an Recht und Gesetz halten. Auch die Ministerpräsidenten“, sagte Gniffke der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ für die am Donnerstag erscheinende Ausgabe

ARD-Chef: Auch Ministerpräsidenten müssen sich an Gesetze halten

Die Protestanten in Deutschland haben den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/was-fuer-eine-bedeutung-hat-der-buss-und-bettag/">Buß- und Bettag</a> begangen. Dabei stand das Thema Missbrauch im Fokus. Obwohl der Tag außer in Sachsen kein Feiertag mehr ist, gab es in vielen Gemeinden Andachten und Gottesdienste.

Der evangelische Buß- und Bettag ist in diesem Jahr Anlass, sexualisierte Gewalt in der Kirche in den Fokus zu rücken. Kirchenvertreter und Betroffene gestalten gemeinsam einen TV-Gottesdienst.

Christliche Kirchen begehen Buß- und Bettag

Deutschland

Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) hat die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages kritisiert. Robra sagte am Mittwoch im Magdeburger Landtag, der Zeitpunkt der Klage einen Tag vor der Sitzung der Rundfunkkommission habe ihn gestört. „Das ist nicht die feine Art gewesen, man hätte auch warten können“, meinte Robra.

Robra kritisiert Verfassungsbeschwerde der Rundfunkanstalten

Sachsen-Anhalt

Der Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Tom Buhrow, hat die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags befürwortet. Die Sender würden ihre Haushalts-Planungen auf der Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) aufbauen, sagte Buhrow vor dem WDR-Rundfunkrat am Mittwoch in Köln. Gleichzeitig gehe es um das Prinzip der Staatsferne. „Wir hatten keine Wahl als Verfassungsbeschwerde einzulegen“, erklärte Buhrow. Die KEF hatte eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich zum Jahreswechsel empfohlen.

Rundfunkbeitrag: Buhrow befürwortet Verfassungsbeschwerde

Köln

Die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags wird vielfach diskutiert. ARD-Chef Kai Gniffke und der Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Tom Buhrow, verteidigten am Mittwoch den Gang nach Karlsruhe. Kritik kommt von den Ländern. Am Dienstag hatten die beiden öffentlich-rechtlichen Sender mitgeteilt, dass sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um eine Erhöhung des Beitrags zum Jahreswechsel zu erwirken. Das Gericht in Karlsruhe hat mittlerweile den Eingang einer Verfassungsbeschwerde mit Bezug zur Beitragserhöhung bestätigt.

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ARD 20. November 2024