Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich für eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. Er sagte dem Sender Welt TV am Montag, die FDP habe viele der Maßnahmen sehr kritisch gesehen, die die große Koalition aus Union und SPD damals beschlossen hatten. So seien etwa die Ausgangsverbote zu weit gegangen. „Das waren Eingriffe in die Grundrechte, die nicht gerechtfertigt waren“, sagte Lindner.

Corona-Aufarbeitung: Enquete-Kommission oder Bürgerrat

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Laut Recherchen der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Dienstag) gab es 2023 bundesweit 2.282 Klagen gegen den Rundfunkbeitrag. Bei rund 47 Millionen Beitragszahlern ist das ein Anteil im niedrigen Promillebereich. Nach Angaben des “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” gehe die Zahl der Klagen zudem seit mehreren Jahren zurück, so die Zeitung weiter.

Zeitung: 2.282 Klagen gegen Rundfunkbeitrag im Jahr 2023

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ARD 24. Juni 2024

Corona-Aufarbeitung: Enquete-Kommission oder Bürgerrat

Zeitung: 2.282 Klagen gegen Rundfunkbeitrag im Jahr 2023