Laut Recherchen der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Dienstag) gab es 2023 bundesweit 2.282 Klagen gegen den Rundfunkbeitrag. Bei rund 47 Millionen Beitragszahlern ist das ein Anteil im niedrigen Promillebereich. Nach Angaben des “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” gehe die Zahl der Klagen zudem seit mehreren Jahren zurück, so die Zeitung weiter.
Beitragsschuldner verklagten dabei nicht den in Köln beheimateten “Beitragsservice”, der als Inkassostelle nicht rechtsfähig ist, sondern die örtlich zuständige Rundfunkanstalt. Etliche Fälle würden nicht vor Gericht entschieden, wenn die Sendeanstalten den Rechtsstreit für erledigt erklärten und die Beitragsforderungen erließen.
Mit dem Rundfunkbeitrag werden ARD, ZDF und Deutschlandradio finanziert. Er beträgt derzeit 18,36 Euro pro Monat und Haushalt und soll laut Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) um 58 Cent auf dann 18,94 Euro für die Jahre 2025 bis 2028 steigen.