Staatliche Beamte und politische Amtsträger in der Bundesrepublik müssen bei ihrer Amtsführung grundsätzlich parteipolitische Neutralität wahren. Einseitige Äußerungen zuungunsten politischer Gegner sind unzulässig, weil sie gegen die aus dem Grundgesetz (Artikel 21) abgeleitete Chancengleichheit der Parteien verstoßen. Daraus folgt auch, dass beispielsweise die Öffentlichkeitsarbeit staatlicher Stellen nicht genutzt werden darf, um Äußerungen zulasten einzelner politischer Parteien zu verbreiten.

Das Stichwort: Neutralitätspflicht

Bundesverfassungsgericht

Angela Merkel

die Kirche

Unsere Kirche

Evangelische Zeitung

Über uns

Impressum

Kontakt

Datenschutzerklärung

Disclaimer

Startseite

Politik

Gesellschaft

Glaube

Kultur

Leben

Regionen

Nachrufe

Alle Themen

Glaubenssachen

Komm-Shop

Liturgia

Luther-Verlag

Radio Paradiso

Wichern Shop

Top-Thema

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Angela Merkel 2. April 2025

Das Stichwort: Neutralitätspflicht