Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts Kulmbach bezüglich eines Hetzpostings gegen die Grünen in einem Beschluss von September zurückgewiesen. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, hatte das Amtsgericht einen 62-Jährigen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt, der auf seiner Facebook-Seite eine Grafik verbreitet hatte, auf der es heißt: „Der Nazi von heute ist nicht braun, sondern grün!!! Grünes Reich – Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk“.

Bericht: Gleichsetzung von Grünen und NS ist Volksverhetzung

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Amtsgericht 13. Oktober 2024

Bericht: Gleichsetzung von Grünen und NS ist Volksverhetzung