Ebersberg – Die Polizei hat laut „Münchner Merkur“ den 74-jährigen Münchner gefasst, der nicht vor dem Amtsgericht in Ebersberg erschienen ist. Er soll Postkarten mit Morddrohungen an den aus dem Kongo stammenden früheren Pfarrer von Zorneding, Olivier Ndjimbi-­Tshiende, geschrieben zu haben. Der Rentner muss sich wegen Beleidigung, Bedrohung und Volksverhetzung verantworten. Der Fall hatte weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Vorausgegangen war eine Kontroverse zwischen dem Seelsorger und der örtlichen CSU wegen der Flüchtlingspolitik. Der Pfarrer, der die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, hatte im März die Pfarrei verlassen. KNA

Morddrohungen gegen Pfarrer: Angeklagter Rentner gefasst

Amtsgericht

MÜNSTER/BERLIN – Die Bundesregierung hat die gewaltsame Auflösung eines Kirchenasyls in Münster im August verteidigt. In dem Fall eines 31-jährigen Asylbewerbers aus Ghana habe dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kein kirchliches Prüfdossier vorgelegen, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Daher habe das zwischen dem BAMF und den Kirchen vereinbarte Verfahren bei Kirchenasylfällen nicht angewendet werden können. Zudem habe das Amtsgericht Münster einen Ausreisegewahrsam angeordnet. 
Kirchenasyl solle lediglich in absoluten Ausnahmefällen gewährt werden, heißt es in der Antwort weiter. Grundsätzlich sollten die Außenstellen des BAMF nach Eingang des Dossiers zunächst keine weiteren Schritte einleiten. Im konkreten Fall sei diese Dokumentation erst einen Tag nach Auflösung des Kirchenasyls vom Katholischen Büro Nordrhein-Westfalen eingereicht worden. 
Der Münsteraner Linken-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel kritisierte die Antwort mit Verweis auf nicht erbrachte Unterlagen als „Zeichen des mangelnden Respektes vor dem Prinzip des Kirchenasyls“. 
Das Kirchenasyl müsse prinzipiell gelten – unabhängig von „Spitzfindigkeiten“. Zdebel: „Beim Kirchenasyl geht es schließlich nicht um den Kauf eines Gebrauchtwagens, sondern um den prinzipiellen Schutz von Menschen in Not aufgrund einer Gewissensentscheidung von christlichen Gemeinden.“ Im konkreten Fall sei der Behörde das Einzelfalldossier in Aussicht gestellt worden. epd

Bundesregierung verteidigt Auflösung des Kirchenasyls in Münster

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Hamm/Lübbecke – Ein unvollständig verfasstes und nicht ordnungsgemäß verwahrtes Testament hat einem Gerichtsurteil zufolge keine Gültigkeit. In einem solchen Fall bestünden Zweifel am ernstlichen Testierwillen des Verfassers, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (AZ: 10 W 153/15). Ein Erblasser müsse mit einem Testament eine rechtsverbindliche Anordnung für seinen Todesfall treffen wollen, bloße Entwürfe eines Testaments reichten nicht aus. Das Oberlandesgericht bestätigte mit dem rechtskräftigen Beschluss eine vorangegangene Entscheidung des Amtsgerichts Lübbecke. 
Im konkreten Fall wollten die Enkelkinder einer 2013 im Alter von 102 Jahren verstorbenen Frau aus Preußisch Oldendorf sich nicht damit abfinden, dass sie sich das Erbe mit ihrer Tante teilen müssen. Der Sohn der Hochbetagten und Vater der Enkel war bereits 2009 gestorben. Da kein Testament vorlag, galt die gesetzliche Erbfolge. Demnach steht der verbliebenen Tochter die Hälfte des Familienvermögens zu. 
Ihre drei Neffen und eine Nichte wollten jedoch ihren Vater als alleinigen Erben einsetzen lassen und beantragten einen entsprechenden Erbschein. Als mögliche Testamente ihrer Großmutter legten sie dem Gericht zwei Schriftstücke aus dem Jahr 1986 vor. Dabei handelte es sich je um einen kleinen, per Hand ausgeschnittenen Zettel und ein mehrfach gefaltetes Stück Pergamentpapier, auf denen ihr Vater als Erbe aufgeführt wurde und die von ihrer Großmutter unterschrieben worden waren. Die Texte waren aber unvollständig und enthielten zudem Rechtschreibfehler. 
Die Richter des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm erkannten die „Zettel“-Testamente nicht an. Die äußere und inhaltliche Gestaltung der Texte sei als Dokument fraglich, erklärten sie. Erhebliche Zweifel folgten aus dem Umstand, dass die vermeintlichen Testamente auf einem ausgeschnittenen Stück Papier und einem gefalteten Bogen geschrieben worden seien.epd

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Amtsgericht 6. November 2016

Morddrohungen gegen Pfarrer: Angeklagter Rentner gefasst

Bundesregierung verteidigt Auflösung des Kirchenasyls in Münster

Gericht: Zettel-Testamente sind nicht gültig