Der Koordinator der Anlaufstelle „No Slapp“, Philipp Wissing, hat ein strukturelles Ungleichgewicht in Zivilrechtsverfahren gegen Journalisten kritisiert. Bei diesen fallen hohe Kosten an, die finanzielle Möglichkeiten von Privatpersonen schnell überstiegen, sagte Wissing dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. „Dabei sind Personen und Organisationen klar im Vorteil, die sich teure Verfahren leisten können.“ Dies sei der Grund, weshalb viele selbstständige oder freie Journalisten, die sich mit Unterlassungsklagen konfrontiert sehen, diese vorschnell unterschrieben.

Anlaufstelle gegen Einschüchterungsklagen sieht Defizit im Zivilrecht

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Die Sozialverbände haben wiederholt die Kürzungspläne der Bundesregierung bei den Freiwilligendiensten kritisiert. Die Bundesregierung will die Gelder laut einem Kabinettsentwurf im kommenden Jahr um zwölf Prozent reduzieren. Was genau das für die Einrichtungen bedeuten würde, in denen junge Menschen ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) absolvieren, erläutert der Vorstandsvorsitzende der Diakonie in Niedersachsen, Hans-Joachim Lenke, in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Diakonie: Ein FSJ-Platz kostet etwa 1.000 bis 1.500 Euro pro Monat

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Das Netzwerk Kirchenasyl Rheinland-Pfalz/Saar lädt am 11. September zu einem Vortrag des langjährigen ARD-Hauptstadtkorrespondenten Arnd Henze nach Kaiserslautern ein. Der Fernsehjournalist beim WDR und Theologe spreche um 18 Uhr in der protestantischen Friedenskirche über das Thema „Kirchenasyl im Rechtsstaat – Plädoyer für eine demokratische Fehlerkultur“, teilte Helmut Guggemos, der Integrationsbeauftragte der Evangelischen Kirche der Pfalz, dem Evangelischen Pressedienst in Speyer mit. Henze ist auch berufenes Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

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Agenturmeldungen 16. August 2024

Anlaufstelle gegen Einschüchterungsklagen sieht Defizit im Zivilrecht

Diakonie: Ein FSJ-Platz kostet etwa 1.000 bis 1.500 Euro pro Monat

ARD-Journalist Henze spricht über Kirchenasyl