Im Streit um das 14-Millionen-Defizit des Diakonie-Klinikums Schwäbisch Hall gibt es keine Einigung. Der Kreistag hat den Antrag des Trägers Diakoneo, diesen Verlust aus den vergangenen beiden Jahren vollständig auszugleichen, am Dienstag zurückgewiesen. Unverständnis über diese Entscheidung äußerte ein Diakoneo-Sprecher am Mittwoch auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Immerhin erfülle die Klinik eine staatliche Aufgabe, sagte er.

Diakoneo-Klinik muss 14-Millionen-Defizit vorerst alleine tragen

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Der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers sieht staatliche Verpflichtungsklauseln gegen Antisemitismus in der Kulturförderung skeptisch und hat vor Symbolpolitik gewarnt. Wenn der Staat entsprechende Rechtspflichten festlege, müsse er auch den Willen haben, diese durchzusetzen, schreibt der Juraprofessor an der Berliner Humboldt Universität in einem im Auftrag von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) erstellten Gutachten.

Rechtsgutachten skeptisch bei Antisemitismusklausel

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Agenturmeldungen 20. März 2024

Diakoneo-Klinik muss 14-Millionen-Defizit vorerst alleine tragen

Rechtsgutachten skeptisch bei Antisemitismusklausel