Berlin –&nbsp; Nach Jahren der Steigerung drohen dem Entwicklungsministerium nach den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in den kommenden Jahren Kürzungen. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin die Eckwerte für den Haushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023. Der Beschluss sieht vor, dass der Haushalt des Entwicklungsministeriums 2020 wie in diesem Jahr 10,2 Milliarden Euro umfasst. Für die kommenden Jahre sind jeweils rund 500 bis 800 Millionen Euro weniger vorgesehen. Das sorgt für heftige Kritik von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Nichtregierungsorganisationen.

Kürzungspläne des Bundesfinanzministers stoßen auf Kritik.

Einschnitte für Entwicklung vorgesehen

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Weltweit haben 2,1 Milliarden Menschen laut aktuellem UNESCO-Weltwasserbericht nicht durchgängig Zugang zu sauberem Trinkwasser. Entwicklungshilfe, wie sie etwa „Brot für die Welt“ in Afrika leistet, ist unabdingbar. So unterstützt das evangelische Werk in Kooperation mit örtlichen Partnerorganisationen den Bau von Brunnen, Leitungssystemen und Wasserspeichern.<br>
Nur Tropfen auf dem heißen Stein? Gewiss. Dennoch: Viele schöpfen daraus zu Recht Hoffnung auf ein besseres Leben. In ihrer Heimat. Unmittelbar praktisch zeigen solche Projekte, wie Fluchtursachen auf Dauer das Wasser abzugraben ist. Eben darum ist es im Koa­litionsvertrag erklärter politischer Wille, die Ausgaben in Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe und ziviler Krisenprävention deutlich zu erhöhen.<br>
Stattdessen aber will der Finanz­minister die Ausgaben in diesem Sektor 2020 auf den Status quo einfrieren und in den Folgejahren um bis zu 800 Millionen Euro kürzen (Seite 4). Eine 180-Grad-Kehrtwende, die Entwicklungshilfe auf ganzer Linie zusätzlich erschwert.&nbsp;

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Afrika 28. März 2019

Einschnitte für Entwicklung vorgesehen

Kehrtwende