Der Konstanzer Völkerrechts-Professor Daniel Thym hält Abschiebungen von schwerkriminellen Straftätern und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan für rechtlich kaum durchsetzbar. Auch wenn sich die Innenminister für eine Abschiebung von IS-Gefährdern nach Afghanistan oder Syrien ausgesprochen hätten, werde sich die Politik daran auch künftig die Zähne ausbeißen, sagte Thym im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Samstagsausgabe). „Bei der Frage, ob jemand abgeschoben werden darf, kommt es nicht darauf an, was derjenige in Deutschland gemacht hat, sondern wie er im Herkunftsland behandelt würde“, betonte der Völkerrechtsexperte. Insbesondere IS-Unterstützern drohe ebenso wie Taliban-Gegnern Folter und Tod.

Völkerrechtsexperte: IS-Unterstützern droht in Afghanistan Folter

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Über das für gefährdete Afghaninnen und Afghanen eingerichtete Bundesaufnahmeprogramm sind bislang über 530 Menschen nach Deutschland eingereist. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit. Über das vor mehr als eineinhalb Jahren gestartete Programm sollte eigentlich die Aufnahme von monatlich 1.000 Personen möglich sein.

530 Einreisen Gefährdeter über Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan

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Während im politischen Berlin gerade darüber diskutiert wird, ob Afghanistan sicher genug ist, um Menschen dorthin abzuschieben, sorgt sich Amena Rahemy um ihre Familie. Jeden Tag hat sie Angst, dass ihnen etwas passieren könnte. Dass die Taliban sie entdecken könnten. Dreimal mussten ihre Eltern und ihre Geschwister schon umziehen. „Meine Familie hat nie etwas gemacht, was die Taliban verärgern könnte. Sie sind meinetwegen in Gefahr“, sagt Rahemy im Videogespräch mit dem Evangelischer Pressedienst (epd).

Ortskraft aus Afghanistan: “Am Anfang habe ich nur geweint”

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Nach den Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder geht die Debatte um die Asylpolitik weiter. Die Kommunen sehen eine Drittstaatenlösung mit Asylverfahren außerhalb der EU skeptisch. Es sei nicht davon auszugehen, dass dies kurz- oder mittelfristig für signifikante Entlastung sorgen werde, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag).

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Afghanistan 23. Juni 2024

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Debatte um Asylpolitik dauert an