Rund 2.000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Sonnabend in Unterlüß gegen den Landesparteitag der niedersächsischen AfD demonstriert. Zu der ursprünglich für 1.500 Teilnehmende angemeldeten Kundgebung hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und Initiativen aufgerufen.

Proteste begleiten Landesparteitag der AfD

Gesellschaft

Die Synode der Evangelischen Kirche Berlin Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat zum Engagement gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie aufgerufen. Zu denjenigen, die Demokratie und Rechtsstaat aktiv bekämpfen, gehöre die „AfD in unheiliger Allianz mit Rechtsextremen“, heißt es in einem Beschluss des Kirchenparlaments am Samstag zum Abschluss der zweitägigen Frühjahrsberatungen in Görlitz: „Sie folgen dem alten Motiv: Schuld sind immer nur die anderen.“ Dies gefährde das friedliche Zusammenleben und fordere „entschiedenen Widerspruch heraus“.

Synode verurteilt Rechtsextremismus und AfD

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht ein mögliches Parteiverbotsverfahren für die in Teilen rechtsextreme AfD kritisch. „Ich bin der Meinung, dass man ein solches Verfahren nur anstrengen sollte, wenn man sich sicher ist, dass es erfolgreich wäre“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sonst riskiere man, der AfD einen „gewaltigen Propagandaerfolg“ zu bescheren. „Sie würde eine abweisende Entscheidung dann wie einen Orden an die Brust heften und behaupten, reingewaschen zu sein“, erklärte Buschmann. „Aber die AfD hat alles andere als eine weiße Weste.“

Buschmann sieht mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren kritisch

Politik

Viel Lob – aber nicht nur: In einem Interview berichtet der Verwaltungschef des Bistums Trier von Reaktionen auf die Entlassung eines AfD-Spitzenpolitikers aus einem Kirchenamt. Diese war bundesweit beachtet worden.

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AfD 21. April 2024

Proteste begleiten Landesparteitag der AfD

Synode verurteilt Rechtsextremismus und AfD

Buschmann sieht mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren kritisch

Generalvikar: Geteiltes Echo auf Entlassung von AfD-Politiker