Der Münsteraner Kirchenrechtler Thomas Schüller hat eine klare Abgrenzung der katholischen Kirche gegen jede Form des Extremismus gefordert. „Wir müssten zu einer Art katholischem Radikalenerlass kommen“, sagte Schüller der „Kölnischen Rundschau“ (Freitag). „Extremistische, fremdenfeindliche, antisemitische Positionen sind nicht mit der Lehre von der Gottesebenbildlichkeit aller Menschen vereinbar. Und zwar von rechts wie von links.“ Wer solche Ansichten vertritt, dürfe kein kirchliches Ehrenamt ausüben, betonte Schüller.

Kirchenrechtler Schüller fordert katholischen “Radikalenerlass”

Der Rechtsprofessor Markus Ogorek hält die Aussichten für ein bundesweites Verbot der AfD für gering. Das Grundgesetz erlaube ein Verbot nur, wenn eine Partei „in ihrer gesamten Breite“ auf die Abschaffung oder Einschränkung der freiheitlich- demokratischen Grundordnung ausgerichtet sei, sagte Ogorek am Freitag in Konstanz bei einem Symposium des baden-württembergischen Justizministeriums. Ein Tatsachenbeweis dafür sei aber schwer zu erbringen, weil beispielsweise das Parteiprogramm der AfD „relativ clean“ aussehe. Einzelne Äußerungen von Parteivertretern reichten für ein Gesamtverbot nicht aus, betonte Ogorek, der das Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universität Köln leitet.

Juraprofessor: Bei AfD-Verbot in einem Landesverband beginnen

Angriffe gegen Politikerinnen und Politiker und gegen Parteibüros in Hessen sind in den vergangenen zwei Jahren am häufigsten gegen die Grünen gerichtet worden. Etwa die Hälfte der Angriffe gegen politische Repräsentanten betrafen allein Grünen-Vertreter: Im Jahr 2022 waren es 22 von insgesamt 55, im Jahr der Landtagswahl 2023 sogar 86 von 192. Dies geht aus einer Statistik des Hessischen Landeskriminalamtes hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Der Hessische Rundfunk hatte zuerst darüber berichtet.

Grüne in Hessen stark von politischer Kriminalität betroffen

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Der rheinland-pfälzische Landtag will mit einer Änderung seiner Hausordnung künftig Fraktionsbeschäftigten mit rechtsextremem Hintergrund den Zutritt zum Plenarsaal und anderen Bereichen verbieten. Allen Mitarbeitern, für die bislang ein privilegiertes Zutrittsrecht für den Landtag gelte, werde zunächst nur noch der Zugang zum eigenen Arbeitsplatz gestattet, gab Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) am Freitag bekannt. Der Zutritt zum eigentlichen Parlamentsgebäude, dem Deutschhaus, und zu „allen anderen sensiblen Bereichen“ werde künftig vom Ergebnis einer polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung abhängig gemacht. Hering begründete den Schritt mit der „zunehmenden Bedrohungslage insbesondere durch den Rechtsextremismus und die immer umfangreicher nachgewiesenen Verbindungen von AfD-Mitarbeitenden ins rechtsradikale Milieu“.

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AfD 22. März 2024

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Kein Zutritt für rechtsextreme Fraktionsmitarbeiter zum Plenarsaal