Auch im Bayerischen Landtag stehen Mitarbeiter der AfD-Fraktion unter dem Verdacht, rechtsextremistischen Gruppierungen anzugehören. Wie die Augsburger Allgemeine (Freitag) berichtet, hat das Landtagspräsidium bereits vor der Enthüllung ähnlicher Fälle im Bundestag ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, ob die Auszahlung der Mitarbeiterentschädigung für die Gehälter gesperrt werden könne. Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner sagte der Zeitung, Sorgfalt sei angesichts der juristisch komplizierten Materie wichtiger als Eile. „Ich empfinde es als gefährliche gesetzliche Lücke, dass wir es derzeit zulassen müssen, dass Verfassungsfeinde mit Steuergeldern bezahlt werden müssen“, sagte die CSU-Politikerin.

Bayerischer Landtag: AfD-Mitarbeiter unter Rechtsextremismus-Verdacht

die Kirche

Unsere Kirche

Evangelische Zeitung

Über uns

Impressum

Kontakt

Datenschutzerklärung

Disclaimer

Startseite

Politik

Gesellschaft

Glaube

Kultur

Leben

Regionen

Nachrufe

Alle Themen

Glaubenssachen

Komm-Shop

Liturgia

Luther-Verlag

Radio Paradiso

Wichern Shop

Top-Thema

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

AfD 15. März 2024

Bayerischer Landtag: AfD-Mitarbeiter unter Rechtsextremismus-Verdacht