Die Themen Zuwanderung („Migration“) und Flucht haben die Bundesrepublik verändert. Seit der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 ist die Bevölkerung gespalten, quer durch alle etablierten Parteien und Gruppierungen. Manche reden vom Ende der Volksparteien. Mit der AfD ist eine Partei dazugekommen, die wie wohl kaum eine andere in der Geschichte der Bundesrepublik die Gemüter in Wallung bringt – in Zustimmung und Ablehnung. 
Zur Symbolfigur für die veränderte Lage ist Bundeskanzlerin Angela Merkel geworden. Menschen, die sich früher nicht im Traum hätten einfallen lassen, ihr die Stimme zu geben, unterstützen sie jetzt. Gerade wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage. Andere – auch in ihrer eigenen Partei – haben sich von ihr losgesagt. Für manche ist sie zur Hassfigur geworden. 
Das alles mag man bedauern. Die Spaltung. Die Heftigkeit. Die Angriffe. Man mag das falsch finden. Die Meinungen. Die Tiraden. Den Hass. Aber das ist: Demokratie. 
Keine strahlende Demokratie, über die man jubeln möchte. Sie ist schmutzig. Hässlich. Manchmal fast bösartig. Aber sie ist die Auseinandersetzung, der legitime Streit, mit dem die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland ihren Weg sucht. Hier windet sich der „Demos“,&nbsp; das Staatsvolk, das der „Demokratie“ den Namen gibt. 
Dieser Demos, wie er im Moment auftritt, mag einem passen oder nicht. Aber: So ist er nun mal. Einen anderen haben wir nicht. 
Man kann jetzt jammern und klagen. Wie schlimm alles geworden ist. Wie schlimm es noch werden wird. Oder man kann versuchen, diesen Diskurs – diese schmerzhafte, wütende, oft unappetitliche Auseinandersetzung – mitzugestalten. 
Denn es gibt Anzeichen dafür, dass das gelingen kann. Schauen wir genauer hin: Die Extrempositionen mögen Zulauf bekommen haben. Aber es gibt auch die Mitte der Gesellschaft. Und die findet sich neu. Diese Mitte ist bereit, nachzudenken. Kompromisse einzugehen. Sie begreift, dass eine Verständigung irgendwo zwischen den beiden Extremen „freier Zugang für alle“ und „hier darf keiner rein“ liegen muss. Sie lernt, dass Weltanschauungen ein Stück zur Seite rücken müssen – auf beiden Seiten. Das ist die Hoffnung: Auf der einen Seite gesteht man sich ein, Migration bietet Chancen, für alle. Auf der anderen Seite darf man nicht die Augen davor verschließen, dass Migration gewaltige Herausforderungen mit sich bringt. Man darf Fakten nicht ignorieren. Egal, welche vermeintliche „gute“ Absicht sich damit verbindet. Demokratie heißt: Es geht nicht ohne Kompromisse. 
Es ist gut, dass sich die Kirche hier einmischt. Neben allem anderen ist sie eben auch eine gesellschaftliche Kraft. Sie kann und soll ihren Beitrag leisten, dass die Bundesrepublik Deutschland den Weg in die Zukunft findet. Die Evangelische Kirche von Westfalen hat das Thema „Kirche in der Migrationsgesellschaft“ zur Hauptvorlage bei ihrer diesjährigen Synodaltagung gemacht (siehe Seite 6). Man darf gespannt sein, welche Signale von dort kommen.

Migration und Flucht – diese Themen haben das Land verändert. In der Debatte, wie es weitergehen soll, meldet sich jetzt auch die westfälische Synode zu Wort. Richtig so

Anders geht es nicht

Gesellschaft

Angela Merkel

Berlin – Der Kulturbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Johann Hinrich Claussen, fordert von der AfD eine andere Diskussionskultur. Warum die Partei anstelle aggressiver Wortbeiträge nicht auf positive Weise beschreibe, was für sie die deutsche Kultur sei, fragte der Pastor in einer Podiumsdiskussion im Bundestag. Claussen und der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, waren einer Einladung der rechtspopulistischen Partei gefolgt, und nahmen an einem „Streitgespräch“ zum Thema „Zusammenhalt in Vielfalt. 15 Thesen zu kultureller Integration und Zusammenhalt“ teil. 
Es gehe darum, Vorbehalte abzubauen, indem man „auch dort miteinander redet, wo es wehtut“, sagte Zimmermann. Er und Claussen wollen nach eigenen Worten auch den AfD-Vorwurf entkräften, dass die politischen Gegner sich dem Diskurs verweigerten, und schauen, mit wem von der AfD es sich lohnt, weiter zu sprechen. Nur mit Gesprächen sei eine Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, so ihre Überzeugung. 
Aufhänger der Debatte waren die von der „Initiative kulturelle Integration“ vor mehr als einem Jahr vorgestellten 15 Thesen für Zusammenhalt, an denen Ministerien, Verbände, Kirchen, Medienvertreter, Gewerkschaften und Arbeitgeber mitgewirkt hatten. In der These 1 wird festgehalten, dass das deutsche Grundgesetz die „unverrückbaren Prinzipien des Zusammenlebens“ beschreibe. Weitere Themen sind die Bedeutung von Umgangsformen, Geschlechtergerechtigkeit, Kunstfreiheit, Bildung, das Bekenntnis zu Einwanderung als Teil deutscher Geschichte, Toleranz und bürgerschaftliches Engagement. Es gehe dabei nicht nur um Einwanderer, betonte Zimmermann. Das Thema Zusammenhalt müsse auch zwischen Jung und Alt diskutiert werden, zwischen Nord und Süd und zwischen Reich und Arm. 
Die AfD hat dazu kritische Anmerkungen erarbeitet und moniert, dass Integrationsprobleme verharmlost und Straftaten wie Ehrenmorde und Kinderehen relativiert würden. Es werde durchgehend davon ausgegangen, dass die deutsche Kultur und die Kultur der Zuwanderer gleichwertig seien, bemängelte Marc Jongen, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, das Papier. Doch bei der Integration von Menschen könne die Leitkultur nicht ausgesondert werden. Martin Renner, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisierte, dass über deutsche Identität in dem Thesenpapier überhaupt nicht gesprochen werde. 
Auch spezielle Probleme im Zusammenhang mit muslimisch geprägten Zuwanderungen würden nicht benannt, fügte er hinzu, und setzte damit das Thema, worüber den Rest des Abends gesprochen wurde. Jongen sagte, es sei „blauäugig und naiv“, wenn man nicht sehe, dass islamische Fundamentalisten dazu tendierten, Druck auf gemäßigte Muslime auszuüben und dort keinen Widerstand fänden. Denn dies bedeute Gefahr für Leib und Leben. 
Pastor Claussen entgegnete: „Fundamentalismus gibt es in allen Religionen. Auch in meiner.“ Außerdem müsse man aufpassen, dass man bei aller legitimen Islamkritik nicht einer ganzen Bevölkerungsgruppe abspreche, dass sie sich verändern könne. Zimmermann betonte, es gebe in Deutschland keine Scharia. Das Grundgesetz gelte für Muslime ebenso wie für Christen und Juden. Es gebe eine klare Gewaltenteilung. 
Das Thema Moscheebau sorgte für die meiste Aufregung unter den Zuschauern der Debatte. Als Zimmermann darauf hinwies, dass nach dem deutschen Grundgesetz der Moscheebau nicht verboten werden könne, riefen mehrere, „wo“ in der Verfassung dies denn stünde. Das Grundgesetz habe die Religionsfreiheit klar definiert, antwortete Zimmermann. Daher dürften Muslime selbstverständlich in ihren Gotteshäusern beten und um das tun zu können, müssten sie diese auch bauen dürfen. 
AfD-Politiker Renner, der selbst lange Zeit kirchlich engagiert war, brachte schließlich den Begriff „Heimat“ auf und sagte, dass die Kulturanthropologie diesen mit der „Trinität von Gemeinschaft, Raum und Traditionen“ erkläre. Claussen sagte dazu lediglich: „Trinität ist für mich etwas anders besetzt.“ In der christlichen Theologie ist dies die Dreifaltigkeit Gottes als Vater, Sohn und Heiliger Geist.

Streitgespräch zwischen Kirchenvertretern und AfD-Politikern im Bundestag zum Thema „Zusammenhalt in Vielfalt. 15 Thesen zu kultureller Integration und Zusammenhalt“

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

AfD 14. November 2018

Anders geht es nicht

Zwist über den Islam prägt Diskussion