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Thüringer Landtag feiert Tag der Verfassung

Mit einem Festakt hat der Thüringer Landtag am Freitag den Tag der Verfassung gefeiert. Landtagspräsident Thadäus König (CDU) erinnerte dabei daran, dass die Landesverfassung seit inzwischen 30 Jahren für die Stabilität der Demokratie in Thüringen sorge. Der erste Thüringer Landtag nach der Wiedervereinigung hatte sich am 25. Oktober 1990 konstituiert. Exakt vier Jahre später wurde die Thüringer Verfassung verabschiedet.

Der ehemalige Rektor der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Klaus Dicke, hob in seiner Festrede hervor, dass die Landesverfassung den Bürgerinnen und Bürgern Thüringens Orientierung und Freiheit gebe. Drei Jahrzehnte nach Verabschiedung der Landesverfassung brauche es aber neben gegenseitigem Respekt vor allem eine neue Kompromissfähigkeit. Brandmauern und Tabuzonen schadeten dem Vertrauen der Bürger in die Demokratie, sagte der Politikwissenschaftler. Manches Ritual aus den Zeiten gesicherter Mehrheiten gehöre überdacht, fügte er hinzu.

Landtagspräsident König regte an, mit den Thüringerinnen und Thüringern in einen erneuerten Dialog zu Auftrag und Ausgestaltung der Verfassung einzutreten. „Wir leben in einer hoch emotionalisierten Zeit, in der Polarisierungen, Polemiken und Extreme die Menschen voneinander trennen“, sagte König. Demokratie aber brauche den Austausch.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte, es komme darauf an, dass die verfassungstragenden Bürger sich politisch einmischen können. Diese Beteiligung könne durch eine Weiterentwicklung der Verfassung in Richtung direktdemokratischer Elemente erweitert werden.