Thüringer Gedenkstättenleiter für Prüfung von AfD-Verbot

KZ-Gedenkstätten haben regelmäßig mit Beschimpfungen, Bedrohungen und Übergriffen von rechts zu tun. Der Thüringer Stiftungsdirektor Wagner macht die AfD dafür mitverantwortlich und fordert Konsequenzen.

Der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Thüringen, Jens-Christian Wagner, fordert eine ernsthafte Prüfung eines Parteienverbots der AfD. “Führende Vertreter*innen der AfD möchten den liberalen Rechtsstaat und die weltoffene, vielfältige Gesellschaft durch einen völkisch formierten Staat unter autoritärer Führung ersetzen”, sagte Wagner am Dienstag vor Journalisten in Berlin. “Das ist verfassungsfeindlich.” Die wehrhafte Demokratie dürfe dabei nicht tatenlos zusehen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat seien in der Verantwortung, “endlich ernsthaft ein AfD-Verbot zu prüfen”.

Seines Erachtens spreche viel für ein Verbot, meinte Wagner. Dies sei aber keine Frage, die politisch zu entscheiden sei, sondern ausschließlich nach juristischen Kriterien entschieden werden müsse. Der Leiter der KZ-Gedenkstätten äußerte sich bei der Vorstellung der Jahresbilanz der Beratungsstellen für Opfer von rechter Gewalt.

Wagner sagte, rechtsextreme Übergriffe machten auch vor Gedenkstätten nicht halt: “Wir werden seit Jahren mit Hetze und Hass aus dem rechtsextremen Milieu, aber auch aus der AfD und ihrem Vorfeld konfrontiert.” Dazu gehörten Hass-Mails und -Schreiben, Beschimpfungen am Telefon, Störungen bei Besuchen, Schmierereien sowie abgesägte Gedenkbäume für Opfer des Konzentrationslagers Buchenwald. Auch Mitarbeiter würden bedroht oder ihre Autoreifen zerstochen. Die AfD trage wesentlich zur Verrohung bei, so Wagner. Sie trage als “politischer Arm des organisierten Rechtsextremismus” eine ganz zentrale Verantwortung.