Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Kritik von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an der Forderung nach einer Verfassungsreform zur Abwehr der Folgen eines AfD-Wahlsieges zurückgewiesen. Ramelow verneine jetzt plötzlich alle in der Verfassung liegenden Risiken, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk“ Deutschland (RND) am Mittwoch.
Erstaunlich sei überdies die Schärfe der Kritik. Ramelow unterstelle ihm Angst davor, dass als Ausdruck einer demokratischen Wahl etwas Undemokratisches geschehen könnte. „Das ist ein Wording, das ich so bisher nur von der AfD kenne, die mich als Demokratiefeind diskreditieren will“, sagte Maier weiter.
Er beklagte außerdem, dass der Ministerpräsident einen etwaigen Sieg der AfD bei der Landtagswahl am 1. September mit den Worten kommentierte: „Dann hätten eben 30 Prozent der Wähler entschieden, dass sie eine blaue Vertretung wollen. Ich fände das politisch schade. Aber dann wäre die Welt immer noch nicht untergegangen.“ Man könne nicht so tun, als sei die AfD eine normale Partei, mit der man im demokratischen Wettbewerb stehe, obwohl ihr von der eigenen Verfassungsschutzbehörde gesichert rechtsextremistische Bestrebungen attestiert würden, unterstrich Maier.
Selbstverständlich müsse sich mit der AfD vor allem politisch auseinandergesetzt und ihre demokratie- und wirtschaftsfeindliche Programmatik gebrandmarkt werden. „Aber wir müssen gleichzeitig die möglichen Einfallstore schließen, die nach der Wahl zu politischem Chaos und Verunsicherung führen können“, forderte Maier.