Thüringens Landesregierung will die land- und forstwirtschaftlichen Flächen im Freistaat dem Zugriff von Spekulanten entziehen. Die regional verankerte Agrarstruktur müsse in den Händen heimischer Betriebe bewahrt werden, sagte Landwirtschaftsministerin Susanna Karawanskij (Linke). Daher habe das Kabinett dem Landtag am Dienstag in Erfurt einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
Der Gesetzentwurf sehe vor, dass Kauf- und Pachtverträge für Landwirtschaftsflächen ab einem Hektar künftig angezeigt und genehmigt werden müssen. Auch werde eine Preismissbrauchskontrolle eingeführt. In Regionen mit besonders hohen Bodenpreisen könne der zulässige Verkaufspreis auf 20 Prozent über dem Marktpreis abgesenkt werden. Das Vorkaufsrecht der landeseigenen Thüringer Landgesellschaft werde zudem erweitert.
Das sogenannte Agrar- und Forstflächenstrukturgesetz solle den extremen Preisanstieg für landwirtschaftliche Flächen eindämmen, sagte Karawanskij. Seit einigen Jahren rückten Agrarflächen als Kapitalanlage für agrarfremde Investoren immer mehr in den Fokus von Anlagestrategien. Teilweise hätten sich die Bodenpreise in Thüringen verdreifacht. Das sei eine Gefahr für heimische Agrarbetriebe. Insbesondere Junglandwirten und -wirtinnen falle es immer schwerer, Agrarflächen zu kaufen.
Der Thüringer Landtag muss dem Gesetzentwurf mehrheitlich zustimmen. Mit einer Verabschiedung wird in der ersten Jahreshälfte 2024 gerechnet.