Auf kommunaler Ebene gibt es einer Studie zufolge noch viel zu tun, um die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sicherzustellen. Unter gut 600 untersuchten Kreisen und größeren Städten in Deutschland haben lediglich 41 Prozent einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen oder ähnliche Planungsaktivitäten begonnen, wie eine vorgestellte Untersuchung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) und der Universität Siegen zeigt. „In keiner Kommune ist der Königsweg schon gefunden“, sagte Albrecht Rohrmann vom Zentrum für Planung und Entwicklung Sozialer Dienste an der Universität Siegen in einer Online-Pressekonferenz.
Beim Forschungsprojekt wurden alle Kreise sowie Städte mit mehr als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern untersucht – insgesamt 613 Gebietskörperschaften. In 252 von ihnen erkannte das Forschungsteam „systematische Planungsaktivitäten“ zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Rohrmann wertete dies als Zeichen, dass das Thema „auf der kommunalen Agenda angekommen“ sei.
Teilhabe: Häufig fehlt politischer Rückhalt
Dennoch gebe es weiter große Herausforderungen, auch bei Kommunen mit entsprechenden Aktionsplänen, führte Rohrmann aus. Die Pläne seien oft zu ungenau formuliert. Auch würden Menschen mit Behinderungen nicht immer in ausreichendem Maße in die Planungsprozesse eingebunden. Zum Teil mangele es zudem an politischem Rückhalt für das Thema.
Der Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des DIMR, Leander Palleit, wies darauf hin, dass die Anforderungen an die Kommunen beim Thema Teilhabe durchaus komplex seien. Zugleich seien sie rechtlich klar verpflichtet, sich des Themas anzunehmen, und könnten sich „nicht rausreden“. Palleit empfahl eine bessere Vernetzung der Kommunen, damit sie voneinander lernen können.
