Von Jahr zu Jahr werden in Bayern mehr Flüchtlinge Opfer politisch motivierter Straftaten. Ein Großteil der Angriffe kommt von Rechtsaußen, wie der Innenminister auf eine Anfrage der Landtagsgrünen mitteilt.
Die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Geflüchtete in Bayern ist 2024 weiter angestiegen. Die Landtagsgrünen veröffentlichten am Freitag dazu Antworten der Staatsregierung auf eine Anfrage. Demnach registrierte die Polizei 277 Angriffe auf einzelne Personen und 33 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Bei den Angriffen auf Geflüchtete handle es sich um den höchsten Wert innerhalb von sechs Jahren, so die Grünen. 80 Prozent der Angriffe sei als “politisch motivierte Kriminalität rechts” eingeordnet worden.
Besonders zugenommen hat der Antwort zufolge die Gewaltkriminalität gegen Geflüchtete. Im Jahresvergleich stieg die Zahl der Angriffe von 13 auf 23, bei denen auf Unterkünfte von 1 auf 10. Auffällig sei auch, dass sich die Zahl der Fälle mit sogenannten Reichsbürgern, Selbstverwaltern oder Corona-Leugnern mehr als verdoppelt habe.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sprach von “erschreckenden Zahlen”. Von Jahr zu Jahr gebe es mehr Angriffe. Der Freistaat müsse stärker in die Sicherheitsbehörden zum Schutz und für eine schnelle Aufklärung investieren. Außerdem sollte es mehr Stellen für Dokumentation und Opferberatung geben.
Am selben Tag stellten der Bayerische Flüchtlingsrat und weitere Organisationen eine mehrsprachige Broschüre vor. Sie enthält Handlungsempfehlungen für Betroffene, Ehrenamtliche und Behörden.