Steinmeier fordert Regulierung von sozialen Medien

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor einer Gefahr für die Demokratie durch soziale Medien und fordert eine stärkere Regulierung der Internetkonzerne. Die Welt erlebe eine fundamentale Verschiebung der politischen Kommunikation, die mit gesteuerten Algorithmen zu Wahlerfolgen von Extremisten führe, sagte Steinmeier der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe) im Interview. „Es ist eine riesige Herausforderung für die Demokratie, und ohne Regulierung wird es schwer, dem entgegenzuwirken“, betonte er. Liberale Demokratien zu schützen, bedeute auch, im Netz aktiv zu werden „und denen, die unsere Demokratie bedrohen, nicht das Feld zu überlassen“.

Der Bundespräsident äußerte sich besorgt über die Folgen eines gegenwärtigen Medienwandels. Die Debatte wandere von den Qualitätsmedien in die sozialen Netzwerke ab, was die Demokratie tiefgreifend verändere. In klassischen Medien gebe es Raum für Differenzierung, für das Abwägen von Vor- und Nachteilen, sagte Steinmeier. Die sozialen Medien hingegen funktionierten nach dem Schwarz-Weiß-Prinzip: „Dieser Verlust an Nachdenklichkeit ist besorgniserregend.“

Steinmeier verwies auf Erfahrungen seiner Reise Anfang März nach Chile, wo im November Präsidentschaftswahlen stattfinden. Dort sei durch gezielte Algorithmus-Steuerung ein Kandidat einer rechtsextremen Partei „nach oben katapultiert und die politische Landschaft durch Einwirken von außen umgepflügt“ worden. „Wir müssen uns klarmachen, dass es auch bei uns zu solchen Dynamiken kommen kann“, warnte er. Das gesellschaftliche Klima habe sich in fast allen westlichen Demokratien verändert: „Unser aller Meinungen prallen härter aufeinander, Positionen stehen sich häufiger rücksichtslos und unversöhnlich gegenüber.“ Es bleibe „unser aller Aufgabe, unermüdlich für ein friedliches Zusammenleben einzutreten und es auch vorzuleben“, mahnte er. (0892/16.03.2025)