Der Städtetag NRW warnt vor einer hohe Belastung der Kommunen durch steigendes Pflegewohngeld oder Heim-Sozialhilfe für arme Menschen. „Je mehr pflegebedürftige Menschen im Alter auf diese Sozialhilfe angewiesen sind, desto stärker werden die ohnehin schon angespannten kommunalen Haushalte belastet“, sagte dessen Geschäftsfüher Helmut Dedy der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung „Westfalen-Blatt“ (Montag). Er forderte vom Bund, die Pflegeversicherung perspektivisch zu einer Vollversicherung auszubauen. Zumindest sollte der Eigenanteil der Pflegebedürftigen gedeckelt werden, so Dedy.
Die Kommunen springen mit Pflegewohngeld oder Heim-Sozialhilfe ein, wenn Pflegebedürftige den Eigenanteil nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können. Nach einer aktuellen Erhebung des Verbands der Ersatzkassen (vdek) sind die Kosten für einen Platz im Pflegeheim erneut gestiegen. Mit einem Eigenteil von durchschnittlich 3.200 Euro im Monat sind die Heime in Nordrhein-Westfalen bundesweit am teuersten. Der Geschäftsfüher des Städtetags NRW sieht das mit Sorge. „Je höher die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige, desto größer ist ihr Armutsrisiko“, sagte Dedy.
Laut einer stichprobenhaften Umfrage unter Städten und Kreisen der Region Ostwestfalen-Lippe schlagen die steigenden Pflegeheimkosten bereits durch. So kalkuliert der Kreis Paderborn in diesem Jahr im Schnitt mit 12.000 Euro für jede sozialhilfebedürftige Person im Heim. Vor zwei Jahren lag der Wert noch bei rund 9.600 Euro. In Bielefeld gab es demnach von 2022 auf 2023 einen Anstieg um 800 auf 7.600 Euro.
Die Eigenbeteiligung für Pflegeheime setzt sich aus den Kosten für Unterkunft und Verpflegung, den Investitionskosten etwa für Bau oder Sanierung von Gebäuden und dem sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE) zusammen, der vor allem die Kosten für das Pflegepersonal enthält.