Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) zieht nach der jüngsten Konferenz der Agrarminister und Agrarministerinnen ein gemischtes Fazit. Zwar seien niedersächsische Anträge zur klimafreundlichen Transformation der deutschen Fischereiflotte sowie gegen den Einsatz des extrem klimaschädlichen Insektizids Sulfurylfluorid in der Holzwirtschaft von den anderen Ländern angenommen worden, sagte Staudte am Freitag in Hannover. Bei anderen Themen habe es jedoch an Einigkeit gemangelt. Staudte hatte sich von Mittwoch bis Freitag in Kiel mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen beraten.
Über die Problematik bei Milchpreisen seien sich alle einig gewesen, betonte die Ministerin. So gebe es meist zu niedrige und auf lange Sicht unkalkulierbare Milchpreise und fehlgeleitete Anreize bei der Rohmilchproduktion. „Wenn Milchbäuerinnen und -bauern den Lohn ihrer Arbeit erst hinterher von der Molkerei erfahren, können sie nicht planvoll wirtschaften. Wir müssen konsequenter gegen unlautere Handelspraktiken vorgehen.“
Enttäuscht zeigte sich Staudte über das Scheitern der Borchert-Kommission, die im Auftrag der Bundesregierung Vorschläge zum Umbau der Tierhaltung erarbeitet hatte. Wegen fehlender Finanzierungskonzepte hatte das Expertengremium mit Vertretern aus Landwirtschaft, Handel, Tierschutz und Wissenschaft im August seine Arbeit niedergelegt. Staudte betonte: „Was fehlt ist eine dauerhafte Finanzierung durch das Bundesfinanzministerium. Ich bin überzeugt, dass wir ein Finanzierungsinstrument brauchen, um den notwendigen Umbau über die Wahlperioden hinweg gesamtgesellschaftlich zu schultern.“ Für die notwendigen Investitionen in die Ställe benötigten die Landwirte schnell ein positives Signal.
Uneinigkeit habe es beim Thema Glyphosat gegeben. Die Forderung der Grünen Agrarministerinnen und -minister, die Auswirkungen auf die Biodiversität bei der Bewertung des Unkrautvernichters nicht außer Acht zu lassen, sei von anderen Ländern nicht mitgetragen worden. „Eine Verlängerung der Zulassung für Glyphosat um weitere zehn Jahre ist ein großer Rückschritt und Vertrauensbruch gegenüber den Naturschutzverbänden, der Imkerei und der Mehrheit der Gesellschaft“, mahnte Staudte.
Die Ministerin habe in Kiel zudem die niedersächsische Forderung nach einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement des Wolfes unterstrichen. „Wenn es in einer Region gehäuft geschützte Schafe oder Großtiere wie Rinder und Pferde gerissen werden, muss es einfacher und unbürokratischer möglich sein, Wölfe zu entnehmen“, sagte Staudte. Wichtig dabei sei, dass die Genehmigung für die Entnahmen zeitlich und räumlich begrenzt sei.