Die politisch motivierte Kriminalität in Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr einen Rekordwert erreicht. Vor allem die politisch rechtsmotivierten Straftaten bewegten sich auf einem nie dagewesenen Höchststand, sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Mittwoch in Magdeburg. Demnach wurden insgesamt 4.008 Fälle registriert. Die Zahl markiere den höchsten Stand seit Beginn der Auswertung im Jahr 2001. Gegenüber 2023 seien fast ein Drittel mehr politisch motivierte Delikte registriert worden.
Darunter fallen insgesamt 2.920 rechtsmotivierte Delikte, hieß es. Das waren 884 mehr als im Vorjahr, ein Zuwachs um rund 43 Prozent. Den Großteil der Straftaten – gut 2.200 – machten das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aus. Hier betrug der Anstieg zum Vorjahr rund 69 Prozent. Dazu zählen etwa Farbschmierereien verbotener Kennzeichen oder das Skandieren öffentlichkeitswirksamer Parolen mit Bezug zur NS-Zeit.
Zieschang nannte den Anstieg besorgniserregend. Die konsequente Verfolgung dieser Straftaten sei ein entscheidender Beitrag, um demokratische Werte zu schützen: „Eine wehrhafte Demokratie darf solche Straftaten nicht hinnehmen.“
Der Anstieg sei möglicherweise darauf zurückzuführen, dass mehr Straftaten angezeigt wurden. Auch habe es bereits früher in Wahljahren mehr politische Delikte gegeben. Damit sei aber die stark gewachsene Zahl der Fälle nicht zu erklären. „Einen so deutlichen Anstieg hatten wir noch nie“, betonte die Ministerin.
Wenig Veränderung zum Vorjahr gab es bei den fremdenfeindlichen Straftaten. Im Jahr 2024 wurden hier laut Innenministerium 699 Fälle erfasst, zwei weniger als im Vorjahr. Auch die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte blieb mit 151 (minus sieben) etwa auf dem Niveau von 2023. Zumeist handelte es sich den Angaben zufolge um Körperverletzung (125 Fälle). 106 Gewaltdelikte waren demnach rechtsmotiviert.
Einen Anstieg fremdenfeindlicher Straftaten gab es allerdings in Magdeburg nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am 20. Dezember. Zwischen Dezember und Ende Februar seien in der Stadt 13 Fälle registriert worden, gegenüber sechs Vorfällen im Vorjahreszeitraum.
Als „alarmierend“ bezeichnete Zieschang den wachsenden Anteil der Jugendlichen und Heranwachsenden unter den mutmaßlichen Tätern. Die Zahl der tatverdächtigen Jugendlichen hat sich laut Polizeistatistik von 179 im Jahr 2023 auf 398 im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Auch bei den tatverdächtigen Heranwachsenden habe es einen Anstieg um rund zwei Drittel auf insgesamt 150 Personen gegeben.
Die Zahl der linksmotivierten Straftaten ist hingegen zurückgegangen. Hier wurden 280 Fälle registriert – über ein Fünftel weniger als 2023. Allerdings habe sich die Zahl der links motivierten Gewaltstraftaten auf 26 verdoppelt, hieß es.
Gesunken ist auch die Zahl der antisemitischen Straftaten. Hier wurden von der Polizei 2024 insgesamt 116 Vorfälle erfasst, gut zehn Prozent weniger als im Vorjahr. Dabei habe es sich vorwiegend um Volksverhetzungen gehandelt (61 Fälle). Zudem seien drei antisemitische Gewalttaten registriert worden. 97 der 116 Fälle wurden als rechtsmotiviert eingeordnet.