Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert von Universitäten, bei Antisemitismus konsequent zu handeln. „Antisemitismus, Hass und Hetze sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt“, sagte die Ministerin der Düsseldorfer Rheinischen Post. In vielen Bundesländern sei eine Exmatrikulation in schweren Fällen möglich. „Wir brauchen diese Sanktionsmöglichkeit.“ Hochschulleitungen müssten in Fällen von Antisemitismus zudem vom Hausrecht Gebrauch machen.
Die Ministerin sagte der Zeitung: „Wer nur in Veranstaltungen brüllt und keine Antwort erwartet, der hat erkennbar kein Interesse an einer Debatte. Das können wir nicht hinnehmen.“ Das Schlimmste sei für sie, dass sich viele jüdische Studenten mittlerweile unsicher fühlten, betonte Stark-Watzinger. „Das ist ein schleichendes Gift für unsere Gesellschaft.“
