Städtetag warnt vor dramatischer finanzieller Schieflage

Vor einer dramatischen finanziellen Schieflage der Städte im Südwesten hat der Städtetag Baden-Württemberg gewarnt. Laut einer aktuellen Umfrage unter seinen Mitgliedsstädten wird es zunehmend schwieriger, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, wie der Städtetag am Mittwoch mitteilte.

Demnach planen 87 Prozent der teilnehmenden Städte im Haushalt 2025 mit einem negativen ordentlichen Ergebnis. Beim Haushalt 2024 lag der Anteil noch bei rund 75 Prozent. Die Gewerbesteuereinnahmen gingen stetig – „und in vielen Städten dramatisch“ – zurück. Gleiches gelte für die Mittelzuweisungen von Land und Bund an die kommunale Ebene.

„Die Finanzlage der Städte ist dramatisch“, sagte Frank Mentrup, Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, laut Mitteilung. „Die Einnahmen sinken, während die Ausgaben ungebremst steigen.“ Bund und Land müssten endlich handeln.

Aus Sicht des Städtetags Baden-Württemberg könnte ein Ansatzpunkt eine Neuverteilung der Umsatzsteuer zugunsten der Kommunen sein, sowie klare Finanzierungszusagen bei neuen Aufgaben. „Es kann nicht sein, dass die Kommunen mehr als 25 Prozent des öffentlichen Haushalts tragen, dafür aber nur 14 Prozent der Steuereinnahmen erhalten“, so Mentrup. „Wir brauchen jetzt einen Dialog darüber, wie wir die Kosten zwischen Bund, Land und Kommunen gerechter verteilen können.“ (0041/08.01.2025)