Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Länder aufgefordert, einen Großteil der 100 Milliarden Euro aus dem geplanten Sondervermögen an die Kommunen weiterzuleiten. „Für Städte und Gemeinden ist es von besonderer Bedeutung, dass von den insgesamt 500 Milliarden Euro, die für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung gestellt werden, 100 Milliarden Euro an die Länder und Kommunen fließen sollen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger (CDU) dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag). Das Geld werde vor Ort sehr dringend gebraucht.
Berghegger warnte Bund und Länder vor einer Einschränkungen bei der Mittelverwendung. Das Geld müsse schnell fließen. „Was wir nicht brauchen, sind zusätzliche Förderbürokratie oder eine Einschränkung der Mittelverwendung. Städte und Gemeinden wissen sehr genau, welche Infrastrukturmaßnahmen bei Straßen, Schulen, Brücken oder sonstigen Bereichen prioritär angegangen werden müssen.“
Am Freitag einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD mit den Grünen auf Detailänderungen, mit denen auch die Grünen dem geplanten Schuldenpaket zustimmen wollen. Aus einem 500 Milliarden schweren Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur sollen 100 Milliarden Euro an die Bundesländer gehen. Die Einigung sei ein wichtiges Signal für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, „dass nun die Auflösung des Investitionsstaus beginnt“, erklärte Berghegger.