Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) lehnt die FDP-Forderung ab, Hilfen für andere Länder an die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu koppeln. Dies sei kontraproduktiv, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie setze weiter auf einen respektvollen Umgang mit den Partnerländern: “Wer glaubt, dass man mehr Zusammenarbeit erreicht, indem man mit der Aufkündigung von Zusammenarbeit droht, hat keine Ahnung von internationaler Politik.”
Schulze: FDP-Vorstoß verursacht mehr Fluchtursachen
Schulze warnte vor negativen Folgen der von FDP-Chef Christian Lindner verlangten Verschärfung. “Wenn man Lindners Vorstoß umsetzen würde, hätte man am Ende wahrscheinlich nicht mehr Rückkehrer, sondern nur mehr Fluchtursachen”, sagte sie. Denn viele Hilfsprojekte zielten darauf ab, dass Menschen in ihrer Heimat bleiben könnten.
Lindner hatte in der “Bild”-Zeitung Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber gefordert – etwa mit Afghanistan. Das Land habe in den vergangenen drei Jahren eine Milliarde Euro Entwicklungshilfe erhalten. “Ohne ein Abkommen zur automatischen Rücknahme afghanischer Staatsangehöriger sollten solche Zahlungen nicht mehr erfolgen”, so der Politiker.