Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert von der Landesregierung mehr Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderung. Eine Große Anfrage zur „Lebenssituation von Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen“ habe ergeben, dass das Land der grundgesetzlichen Verpflichtung zur Inklusion behinderter Menschen „nur unzureichend“ nachkomme, teilte die SPD-Fraktion am Freitag in Düsseldorf mit.
Hinzu komme, dass im Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 Kürzungen für Maßnahmen der Inklusion angedacht seien, sagte die SPD-Abgeordnete Silvia Gosewinkel. So drohten etwa bei den Maßnahmen zur beruflichen Inklusion finanzielle Einschnitte von fast 5,27 Millionen Euro – das wäre ein Rückgang von mehr als einem Fünftel (21,1 Prozent) gegenüber dem Haushaltsjahr 2024. Bedenklich sei zudem, dass die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderung mit 13,8 Prozent doppelt so hoch ist wie die allgemeine Arbeitslosenquote.
Laut der Antwort der Landesregierung leben in NRW mehr als 2,3 Millionen Menschen mit einer Schwerbehinderung. Davon seien 1,17 Millionen Frauen und 1,13 Millionen Männer.
Die SPD-Fraktion verlangt unter anderem mehr Maßnahmen zur Inklusion im Bildungsbereich. So sei die Zahl der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den vergangenen Jahren um mehr als sechs Prozent gestiegen. Gleichwohl seien im Schuljahr 2023/24 nur gut 43 Prozent der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf an allgemeinbildenden Schulen unterrichtet worden.
Zudem hätte fast ein Fünftel (20 Prozent) der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf die Schule ohne Abschluss verlassen. Notwendig sei deshalb die Einstellung von mehr Fachpersonal an den Schulen. Derzeit gebe es im Land 2.150 unbesetzte sonderpädagogische Stellen, monierte Gosewinkel.
Als „ambitionslos“ bezeichnete die SPD-Abgeordnete Anja Butschkau die Unterstützung der Landesregierung für die Inklusion auf dem Arbeitsmarkt. Die Inklusionsoffensive der Landesregierung müsse mit konkreten Maßnahmen unterstützt werden. Notwendig sei auch ein Pilotprojekt, das weiterhin Menschen fördert, denen auch nach fünf Jahren Förderung keine Integration auf dem Arbeitsmarkt gelungen sei.
Laut Butschkau müsse das Land auch mehr für den Schutz von behinderten Menschen vor Gewalt unternehmen. So seien im vergangenen Jahr rund 1.100 Menschen mit Behinderung Opfer von Gewalttaten geworden. Da die Dunkelziffer in diesem Bereich groß sei und vermutlich viele Mädchen sowie junge Frauen von solchen Übergriffen betroffen seien, müsse das Land zudem eine Dunkelfeldanalyse zu dem Thema durchführen.