SPD fordert stärkeren Einsatz gegen häusliche Gewalt

Angesichts steigender Fälle von häuslicher Gewalt fordern die Sozialdemokraten im nordrhein-westfälischen Landtag, wirksamer gegen diese Straftaten vorzugehen und Betroffene besser zu unterstützen. Unter anderem seien mehr Fortbildungen für Polizei und Justiz erforderlich, sagte Christina Kampmann, die innenpolitische Sprecherin der SPD, am Montag in Düsseldorf. „Hier fehlt es häufig an Sensibilität und Wissen.“ Die Fraktion will am Mittwoch einen Antrag zu dem Thema ins Plenum des Landtags einbringen. Darin werden zwölf verschiedene Maßnahmen aufgeführt.

„Jeden Tag ereignen sich in Nordrhein-Westfalen 90 Fälle häuslicher Gewalt“, sagte Kampmann. Zwischen 2018 und 2022 seien die polizeilich erfassten Delikte um etwa ein Viertel gestiegen. „Das ist eine Riesenverantwortung für die Politik“, sagte sie.

Es gebe viel zu wenige Plätze in Frauenhäusern, kritisierte Anja Butschkau, die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Derzeit könnten nur fünf von insgesamt 68 Einrichtungen noch weitere Schutzbedürftige aufnehmen. Butschkau forderte, die Istanbul-Konvention umzusetzen. Nach den Vorgaben dieses internationalen Abkommens fehlten in NRW noch 1.100 Plätze für Hilfesuchende in Schutzeinrichtungen.

„Die Landesförderung deckt bei Weitem nicht die Kosten für den Betrieb der Frauenhäuser ab“, kritisierte Butschkau. Angesichts der finanziellen Situation der Kommunen befürchtete sie zudem weitere Kürzungen. In dem SPD-Antrag wird die schwarz-grüne Landesregierung zudem aufgefordert, Konzepte zu erarbeiten, um in Fällen häuslicher Gewalt den Informationsaustausch zwischen Polizei, Justiz, Jugendämtern sowie Hilfs- und Beratungsstellen zu verbessern.