Der bayerische Antisemitismus-Beauftragte, Ludwig Spaenle, sieht großen Handlungsbedarf im Kampf gegen Antisemitismus in Bayern. „Wir alle, über Vereine und Organisationen bis zum Berufsalltag und dem Sport, sind gefragt, uns solidarisch zu Menschen jüdischen Glaubens zu bekennen“, sagte er in einer Mitteilung vom Dienstag. 538 antisemitisch motivierte Straftaten, die von bayerischen Polizeibehörden im Jahr 2023 registriert wurden, seien ein „neuer, trauriger Höhepunkt“.
218 Taten seien allein von Oktober bis Dezember 2023 begangenen worden. Spaenle führt das auf den Terror-Anschlag der Hamas auf die Menschen in Israel am 7. Oktober zurück. Dies habe „wie ein Brandbeschleuniger“ gewirkt und verbinde „im Judenhass die verschiedensten üblen Subjekte zu neuen Allianzen“. Im vergangenen Jahr lag die Zahl der Taten bei 350.
Spaenle sagte, die rechtsextremistische Klientel dürfe nicht verharmlost und zugleich nicht übersehen werden, dass es Kräfte auf der linken Seite gebe, die das Existenzrecht Israels infrage stellten. Der Regierungsbeauftragte verwies aber auch auf 120 religiös motivierte antisemitische Straftaten, davon 104 nach dem Terror-Anschlag am 7. Oktober.
In einem Zehn-Punkte-Papier fordert Spaenle im Kampf gegen Antisemitismus die Förderung des jüdischen Lebens und den Kampf gegen Judenhass in die Bayerische Verfassung aufzunehmen. „Damit würden wir ein klares Zeichen setzen – für Jüdinnen und Juden in Bayern“, stellte er fest. Neben einem harten Handeln von Polizei und Justiz forderte Spaenle neue Anstrengungen in der Bildungsarbeit. (00/0155/16.01.2024)
