Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat die Verabschiedung des Doppelhaushalts der Bundeshauptstadt für 2024 und 2025 begrüßt. Die soziale Infrastruktur werde damit aufrechterhalten und verstärkt, erklärte sie am Freitag. So werde die Finanzierung der Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe verstetigt. Dafür stünden 2024 rund 32 Millionen Euro und 2025 etwa 33 Millionen Euro bereit. Der Doppelhaushalt war am Donnerstagabend vom Abgeordnetenhaus beschlossen worden.
Die allgemeinen und unabhängigen Sozialberatungen würden mit zusätzlichen 794.000 Euro pro Jahr weiter ausgebaut, betonte Kiziltepe. Auch die Bekämpfung von Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit werde verstärkt, die Strukturen zur Bekämpfung von Menschenhandel würden unterstützt, hieß es. Damit werde für gute Beratung für Opfer bei der Durchsetzung ihrer Rechte gesorgt. Dafür seien nun 500.000 Euro mehr pro Jahr vorgesehen. Für ein neuntes Frauenhaus seien sieben Millionen Euro fest eingeplant.
Für die Unterbringung von Flüchtlingen seien im kommenden Jahr 437 Millionen Euro und im Folgejahr 605 Millionen Euro als pauschale Mehrausgaben eingeplant, hieß es weiter. Großunterkünfte seien derzeit weiter notwendig. Der Bau modularer Unterkünfte als dezentrale Alternative müsse zugleich erheblich beschleunigt werden. Im Bereich Antidiskriminierung und Vielfalt werden die Mittel den Angaben zufolge auf jeweils 30 Millionen Euro in den Jahren 2024 und 2025 verdoppelt. Die Mittel für „queere Politik und LSBTIQ-Projekte“ würden auf zehn Millionen Euro pro Jahr erhöht, hieß es.