Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und die vier muslimischen Verbände im Land lehnen Antisemitismus in jeglicher Form ab. Das Existenzrecht Israels sowie die Anerkennung und Verteidigung eines offenen, lebendigen jüdischen Lebens ohne Angst als Teil der religiösen Vielfalt des Landes seien für sie nicht verhandelbar, teilte das Bildungsministerium in Kiel am Mittwoch mit. Die gemeinsame Erklärung sei das Ergebnis eines vertraulichen Gesprächs der Ministerin und der Verbände, das bereits am 13. November stattfand, hieß es.
Seit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel sei die Atmosphäre in Deutschland emotional schwierig, sagte Prien. „Demokratiefeindliche Extremisten, darunter auch islamistische Extremisten, tragen auf unseren Straßen dazu bei, die Stimmung weiter aufzuheizen. Dagegen müssen sich Rechtsstaat und Zivilgesellschaft konsequent zur Wehr setzen.“ Gleichzeitig gehöre muslimisches Leben ebenso selbstverständlich zu Deutschland wie jüdisches und christliches Leben.
„Deshalb müssen wir neben dem Antisemitismus jegliche Formen von Rassismus bekämpfen, dazu gehört auch, Muslime nicht unter Generalverdacht zu stellen“, erklärte die Ministerin. Die Vertreter der muslimischen Verbände betonten weiterhin, dass auch palästinensisches Leid Anerkennung finden müsse.
Hintergrund des Gesprächs ist den Angaben zufolge ein Dialogprozess, den die Landesregierung durch Prien als zuständige Ministerin für Religionsangelegenheiten bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit den muslimischen Verbänden begonnen hat.
Mit diesen Treffen in vertrauensvoller und offener Atmosphäre sei nach Ansicht aller Beteiligten ein Weg bereitet worden, um zunächst über zu verständigende Eckpunkte auf dem Weg zu möglichen Vereinbarungen zwischen dem Land und einzelnen muslimischen Verbänden zu kommen, hieß es.