Der Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Johannes Beleites, hat Verbesserungen für Opfer der DDR-Diktatur gelobt. Bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts für 2024 sagte Beleites am Dienstag in Magdeburg, mit der Ende Januar beschlossenen Überarbeitung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze durch den Bundestag sei für die Opfer des Regimes viel erreicht worden.
So sei insbesondere die Opferrente für ehemalige politische Häftlinge erhöht und an die Rentenentwicklung angepasst worden. Dafür habe man gekämpft, aber die wenigsten hätten noch daran geglaubt. Es sei ein großes Ärgernis gewesen, dass die Renten der früheren Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit immer weiter gestiegen seien, aber nicht die Zahlungen an die Opfer, sagte Beleites weiter.
Positiv zu bewerten sei auch der Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung. Zuvor hätten Antragsteller nachweisen müssen, dass sie auf Sozialhilfeniveau leben. „Das sollte man niemandem zumuten“, betonte der SED-Aufarbeitungsbeauftragte.
In Sachsen-Anhalt sind laut Beleites im vergangenen Jahr rund 300 Personen von seiner Behörde beraten worden – etwa so viele wie in den Vorjahren. Aufgrund der neuen Rehabilitationsgesetze rechne er in Zukunft mit steigendem Beratungsbedarf.
Beleites ist seit April vergangenen Jahres Beauftragter des Landes Sachsen-Anhalt für die SED-Aufarbeitung. Er folgte in dieser Funktion auf Birgit Neumann-Becker. Zu den Aufgaben seiner Behörde, die dem Landtag zugeordnet ist, gehören neben Beratung auch Forschung und Öffentlichkeitsarbeit.