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Schüsse auf Trump: NRW-Regierung besorgt

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), verurteilt das Attentat auf Donald Trump. In der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Sonntag) sprach Wüst von einem „Anschlag auf die Demokratie“ und wünschte dem früheren US-Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten baldige Genesung von den Schussverletzungen. „Der Tod eines Zuschauers, die weiteren Verletzten, machen tief betroffen. Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ist in keiner Weise vereinbar mit den Werten, die die USA und Europa teilen.“

Trump war am Samstag auf einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Pennsylvania von Schüssen verletzt worden. Der mutmaßliche Schütze wurde Medienberichten zufolge von Polizisten erschossen, ein Mann in Trumps Nähe getötet, ein weiterer Zuschauer verletzt.

Der Düsseldorfer Minister für Internationales, Nathanael Liminski (CDU), warnte in der „Rheinischen Post“ (Montag) vor einer Gewaltspirale und vor einer gefährlichen Entwicklung im politischen Diskurs. Das Attentat auf Donald Trump sei schockierend und zeige einmal mehr, wie zerrissen die amerikanische Gesellschaft nach Jahren der politischen Polarisierung sei, sagte Liminski. „Es ist zutiefst verstörend und Besorgnis erregend, dass zu viele Amerikaner die politische Konkurrenz nicht als Wettbewerber, den es argumentativ zu übertreffen gilt, sondern als Feind begreifen, der um jeden Preis vernichtet werden muss.“

Die Bereitschaft zur Gewalt gebe es zunehmend auch in Europa und Deutschland, mahnte Liminski. „Eine offene, liberale Demokratie fällt unter diesen Umständen der Verrohung und der Gewalt früher oder später zum Opfer. Das dürfen wir nirgends zulassen.“ Die US-amerikanische Politik und Gesellschaft müsse das Attentat als Weckruf verstehen und dürfe sich nicht in eine Gewaltspirale begeben. „Es wäre der Anfang vom Ende der amerikanischen Republik, wie wir sie kennen.“

Auch der frühere deutsche Außenminister und Chef der Atlantikbrücke, Sigmar Gabriel (SPD), bezeichnete in der Zeitung den Mordanschlag auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten für die USA als „katastrophale Entwicklung“ und warnte vor weiteren Gefahren im US-Wahlkampf. Gabriel mahnte, dass konkurrierende Parteien und Politiker sich immer nur als gleichberechtigte demokratische Wettbewerber verstehen und nie zu echten Feinden werden dürften. „Denn diese Feindschaft produziert auch radikalisierte Anhängerschaften“, sagte Gabriel. Was in Wahrheit Gewalt sei, werde in den Augen radikalisierter Anhänger zur „Rettung der Nation“. „Die größte Gefahr Amerikas ist nicht, wer der nächste US-Präsident wird, sondern dass beide Seiten die Wahl des politischen Gegners nicht akzeptieren könnten.“