Scholz setzt auf Eindämmung der illegalen Zuwanderung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit schärferen Grenzkontrollen die illegale Zuwanderung eindämmen. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) betonte Scholz, Deutschland unterstütze den Schutz der europäischen Außengrenzen, setze zusätzliche Grenzsicherungsmaßnahmen zu Österreich fort und habe mit der Schweiz und Tschechien gemeinsame Kontrollen auf deren Seite vereinbart. Moldau und Georgien würden zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Polen müsse derweil sicherstellen, dass nicht weiter Visa verkauft und Flüchtlinge nach Deutschland durchgewunken werden. Deshalb habe Deutschland die Kontrollen an der Grenze zu Polen verschärft.

“Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch”, so der Kanzler. Mehr als 70 Prozent aller Ankommenden seien vorher nicht registriert worden, “obwohl sie nahezu alle in einem anderen EU-Land gewesen sind”.

Mit den Bundesländern will Scholz bei der für November geplanten Ministerpräsidentenkonferenz “ein dauerhaftes System für die Kommunen” entwickeln. Kernpunkt sei ein “atmender Deckel”; so würde eine Pauschale pro Flüchtling festgelegt.

Trotz der Streitigkeiten in der Ampelkoalition zur Verschärfung des europäischen Asylsystems betonte er: “Die Bundesregierung ist sich völlig einig darin, die irreguläre Migration in die Europäische Union zu stoppen. Das geht nur gemeinsam und solidarisch. Deutschland wird dort nach Kräften mithelfen.”

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zeigte sich unterdessen skeptisch über die verstärkten Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien. Punktuelle Kontrollen sollten immer nur eine Ausnahme bleiben, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Illegale Migration muss bereits an den europäischen Außengrenzen unterbunden werden.”

Strack-Zimmermann lobte die Pläne für eine europäische Asylreform. “Wir dürfen nie außer Acht lassen, dass wir eine geregelte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt, nicht aber in die Sozialsysteme brauchen.” Die FDP-Politikerin sprach sich dafür aus, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern. “Dazu gehören Moldau, Georgien und auch die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien.”

Scharf wandte sich Strack-Zimmermann gegen die Forderung von CDU und CSU nach einer Obergrenze für Migration. “Steht da jemand an der Grenze und zählt? Und wenn die 200.000 erreicht sind, wird der Zweihunderttausendunderste abgewiesen?” sagte sie. Zugleich rief Strack-Zimmermann die Union dazu auf, sich an einem parteiübergreifenden Asylkompromiss zu beteiligen.

Die Grünen sprachen sich dafür aus, dass Migranten sofort nach ihrer Ankunft in Deutschland arbeiten dürfen. Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: “Wir brauchen endlich eine vollständige Abschaffung der vielfach noch bestehenden Arbeitsverbote für Geflüchtete.” Zuvor hatte sich auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund dafür ausgesprochen, Flüchtlingen mit Bleibeperspektive von Anfang an die Arbeitsaufnahme zu gestatten. Dies könne einen Beitrag zur Integration leisten, der Bedarf am Arbeitsmarkt sei da.