Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) fordert, nach israelfeindlichen Demonstrationen in Deutschland das Ausländer- sowie Einbürgerungsrecht zu verschärfen. Angesichts der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) sagte Zieschang am Dienstag in Magdeburg, wer deutscher Staatsbürger werden wolle, müsse den Schutz jüdischen Lebens als deutsche Staatsräson sowie das Existenzrecht Israels anerkennen.
Konkret soll laut Zieschang der Einbürgerungstest für Ausländer angepasst werden. Dort gebe es zwar Fragen zum Nationalsozialismus, aber nicht zu den Konsequenzen für die heutige Zeit, insbesondere zum Existenzrecht Israels. Der Test solle daher laut einer eingebrachten Beschlussvorlage um entsprechende Fragen erweitert werden.
In Sachsen-Anhalt habe man bereits Ende November in einem Erlass klargestellt, dass bei Einbürgerungen darauf geachtet werden müsse, ob etwa antisemitische Einstellungen erkennbar seien. Im Rahmen der Einbürgerung müssten Bewerber nun das Existenzrecht Israels und die besondere Verantwortung Deutschlands für den jüdischen Staat schriftlich anerkennen.
Zieschang forderte zudem, den Katalog der Ausweisungstatbestände um Landfriedensbruch und schweren Landfriedensbruch zu erweitern. Armenien, Indien und die Maghreb-Staaten sollten als sichere Herkunftsländer im Asylverfahren anerkannt werden, forderte die Ministerin. Zudem werde Sachsen-Anhalt den Bund auffordern, Möglichkeiten zu schaffen, um Straftäter und Gefährder aus Syrien und Afghanistan künftig abschieben zu können.