Die Flüchtlingsorganisation hält die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern für rechtswidrig. Zentrale EU-Werte würden verletzt – zum Schaden von allen Bürgern.
Der Saarländische Flüchtlingsrat hat die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ausgeweiteten Grenzkontrollen scharf kritisiert und einen sofortigen Stopp gefordert. “Der Saarländische Flüchtlingsrat verurteilt diese Politik der Abschottung und Abwehr von Geflüchteten, die Menschen nach Kriterien des Racial Profiling an den Grenzen kontrolliert und aussortiert”, sagte Flüchtlingsrat-Sprecher Peter Nobert am Mittwoch in Saarlouis. Der Flüchtlingsrat zeigte sich überzeugt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutschen Grenzkontrollen für rechtswidrig erklären und aufheben wird.
Deutschland sei verpflichtet, Asylsuchende ins Land zu lassen, um ihre Ansprüche zu prüfen, sagte Nobert. “Es geht um das Menschenrecht auf Asyl.” Die Kontrollen müssten sofort enden, weil sie die Freizügigkeit zwischen den EU-Staaten in Frage stellten. Von offenen Grenzen profitierten alle Bürger, insbesondere auch in Grenzregionen wie im Saarland.
