Rund 300 Organisationen fordern “verantwortungsvolle” Asylpolitik

Zum Amtsantritt der neuen Bundesregierung hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis eine „verantwortungsvolle Migrations- und Asylpolitik“ und einen „neuen Ton“ in der Debatte über Zuwanderung gefordert. „Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete“, heißt es in einem am Dienstag unter anderen von der Gesellschaft für bedrohte Völker verbreiteten Appell. Das habe sich auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen. Die Ausgrenzung einzelner Gruppen schade dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und nütze nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie. Zu den 293 Unterzeichnern gehören der DGB, Pro Asyl und der Paritätische Gesamtverband.

„Zugewanderte und hierher geflüchtete Menschen sind integraler Teil unserer Gesellschaft – sie gehören zu Deutschland“, erklärte das Bündnis. Nicht Geflüchtete und Zugewanderte spalteten die Gesellschaft, sondern eine Politik, die sich den strukturellen und sozialen Problemen zu lange nicht konsequent angenommen habe. Für die hohe Belastung von Kommunen und einzelnen Berufsgruppen im Zusammenhang mit Migration würden allein Geflüchtete verantwortlich gemacht, anstatt die tatsächlichen sozialen, politischen und finanziellen Ursachen dieser Belastung anzugehen.

Es brauche jetzt vor allem gute Konzepte für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik, die Offenheit und Vielfalt schütze und stärke, hieß es weiter. Hierzu zählten der Schutz individueller Rechte, insbesondere des Rechts auf Asyl, der Erhalt legaler Zugangswege wie Resettlement- und Aufnahmeprogramme und insbesondere des Familiennachzugs. Verlangt werden zudem Maßnahmen für eine erfolgreiche Integration sowie ein Abbau der Hürden für die Arbeitsaufnahme Geflüchteter.