Ein Jahr nach der Teillegalisierung von Cannabis haben Polizei und Innenministerium in Rheinland-Pfalz eine gemischte Bilanz der Reform gezogen. Der Schwarzmarkt für Cannabisprodukte spiele weiter eine große Rolle im Land, sagte Mario Germano, Präsident des Landeskriminalamtes (LKA), am Donnerstag in Mainz. Die Zahl der Strafverfahren wegen Rauschgiftdelikten mit Cannabis sei zwar 2024 um mehr als 50 Prozent zurückgegangen, der Kampf gegen den weiterhin verbotenen Handel, Schmuggel und die Abgabe an Jugendlichen binde jedoch weiterhin viele Kräfte bei der Polizei.
Die Entlastung der Polizei durch den Wegfall von Bagatellfällen, sei „leider nicht in dem Umfang erfolgt, wie man sich das erhofft hätte“, bedauerte der LKA-Chef: „Cannabis bleibt die dominierende Substanz in der Rauschgiftkriminalität.“ Germanos Angaben zufolge sank die Anzahl der Fälle polizeilich verfolgter Verstöße im Zusammenhang mit Cannabis von 11.700 Verfahren 2023 auf nur noch 5.394 im vergangenen Jahr. Die Ermittlungsverfahren seien allerdings komplizierter geworden. So sei es in vielen Fällen kaum noch möglich, die illegale Herkunft der Substanzen nachzuweisen.
Innenminister Michael Ebling (SPD) zeigte sich offen für eine Überarbeitung des umstrittenen Cannabiskonsumgesetzes, dass seit April 2024 den Besitz von Cannabis aus Eigenanbau und die Abgabe an Mitglieder registrierter Anbauvereinigungen erlaubt. Insbesondere die zulässigen Besitzmengen sollten überprüft und gegebenenfalls reduziert werden, regte er an. Die Abkehr von einem strengen Verbot bleibe aus seiner Sicht jedoch „ein deutlicher Schritt zu einer verantwortungsvolleren Drogenpolitik“ und habe nicht dazu geführt, dass Rheinland-Pfalz unsicherer geworden sei.
Nicht eingetreten sind den offiziellen Angaben zufolge beispielsweise Befürchtungen, die Teilfreigabe von Cannabis könnte zu einer Zunahme von Verkehrsunfällen unter Drogeneinfluss führen. Im Gegenteil sei die Anzahl der Unfälle, bei denen Cannabiskonsum nachgewiesen wurde, 2024 sogar leicht rückläufig gewesen, erklärte der Inspekteur der Landespolizei Friedel Durben. Bei ihren Koalitionsverhandlungen für die künftige Bundesregierung hatten CDU und SPD vereinbart, die Auswirkungen des Cannabiskonsumgesetzes ergebnisoffen zu prüfen.