Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Gordon Schnieder hat die Einführung permanenter Kontrollen an den deutschen Grenzen zu EU-Nachbarstaaten als „Erfolgsgeschichte“ gelobt. Er habe Verständnis für die Nöte von Pendlern, die auf dem Weg zwischen Rheinland-Pfalz, Luxemburg, Belgien und Frankreich von den Maßnahmen betroffen seien, sagte der Fraktions- und Landesparteivorsitzende am Mittwoch in Mainz. Die Kontrollen seien allerdings ein „wichtiger Mosaikstein“, um die Migration nach Deutschland zu begrenzen, erklärte er mit Verweis auf bundesweit 30.000 zurückgewiesene Personen seit dem Start der Kontrollen im Herbst 2024.
Zur Frage, ob die Kontrollen auch auf Nebenstrecken ausgeweitet werden müssten, sagte er, dies könnte erforderlich sein, wenn Schleuserrouten sich ändern. „Ich glaube, dass es dazu gar nicht mehr kommt“, sagte Schnieder. Das Signal, dass ungeregelte Migration nach Deutschland nicht mehr erwünscht sei, werde überall auf der Welt registriert. Die Kontrollen an Grenzen zwischen Rheinland-Pfalz und den drei EU-Nachbarstaaten stehen wegen der damit verbundenen Behinderungen im Reise- und Güterverkehr in der Kritik. Rheinland-Pfalz lag bislang abseits der wichtigsten Routen von Flüchtlingen. Zudem können die Kontrollen bislang durch Ausweichen auf weniger befahrene Straßen vergleichsweise leicht umgangen werden.
Schnieder äußerte sich auch zum Umgang mit der AfD vor dem Hintergrund des aktuellen Gutachtens, das vom Bundesamt für Verfassungsschutz erstellt worden war. Der CDU-Politiker sagte, die Erkenntnisse machten klar, dass es auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der Partei geben dürfe, die das Ziel verfolge „die CDU zu zerstören“. Ein Verbotsverfahren befürwortete er hingegen nicht. „Für mich ist das der falsche Weg“, sagte er. „Wir machen sie, indem wir täglich über sie reden, ein Stück weit in der Öffentlichkeit interessant.“ Die etablierten Parteien müssten sich vielmehr fragen, warum sie so viele Wähler verloren haben.
Die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag zur Flüchtlingspolitik wenige Wochen vor den Bundestagswahlen sei dennoch richtig gewesen. Die CDU müsse auch weiterhin Anträge in Parlamente einbringen, die sie für richtig halte, ohne das davon abhängig zu machen, wer gegebenenfalls zustimmen könnte.
Mit der Einladung an Schnieder hatte die Landespressekonferenz Rheinland-Pfalz, ein Zusammenschluss hauptberuflicher Journalisten, die über landespolitische Themen berichten, ein neues Format mit eigenen Pressekonferenzen gestartet. Die Vereinigung will nach dem Vorbild der Bundespressekonferenz künftig regelmäßig relevante Gesprächspartner einladen, die zu allen journalistisch interessanten Themen ausgefragt werden können.