Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz will den Rückbau einer aus seiner Sicht überbordenden Bürokratie vorantreiben. Dabei gerät er mit seinem Koalitionspartner aneinander.
Die neue Bundesregierung ist weiter uneins, wie mit der EU-Lieferkettenrichtlinie umzugehen ist. Nach Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wendet sich nun auch Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der für eine Abschaffung plädiert.
“Es geht um Menschenrechte, es geht um Kinderarbeit, es geht um Umweltschutz – das europäische Lieferkettengesetz existiert aus guten Gründen, und daran hat sich nichts geändert”, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag. Der Koalitionsvertrag sehe keine Abschaffung vor, sondern eine praktikable Umsetzung – auch für die Wirtschaft. “Daran orientieren wir uns”, so die Politikerin.
Tatsächlich ist im Koalitionsvertrag lediglich die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes vorgesehen, das seit Anfang 2023 gilt. Es verpflichtet Unternehmen ab einer Größe von 1.000 Mitarbeitern zur Einhaltung bestimmter Sorgfaltspflichten, was ihre Zulieferer angeht. Das Gesetz soll nach dem Willen der Koalition durch eine “bürokratiearme und vollzugsfreundliche” Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie ersetzt werden.
Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel am Freitag hatte Merz jedoch auch eine Aufhebung der europäischen Richtlinie gefordert. Dem erteilte SPD-Chef und Finanzminister Klingbeil eine Absage.