Die Unionsfraktion hat die Finanzierung von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen infrage gestellt. Die nun erfolgte Antwort der Bundesregierung nennt Campact “eine Klatsche für die Unionsfraktion”.
Auf die umstrittene Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) hat die Bundesregierung geantwortet und den Vorwurf von Schattenstrukturen zurückgewiesen. “Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten ‘NGOs eine Schattenstruktur’ bildeten”, zitiert das Magazin “Business Insider” am Mittwoch aus der Antwort. Die NGO Campact, die unter anderem als Organisation in der Anfrage aufgeführt worden war, bezeichnete die Antwort als “Klatsche für die Unionsfraktion”.
Die Bundesregierung bestätigte, dass die Antwort auf die insgesamt 551 Fragen der Unionsfraktion am Dienstagabend dem Bundestag zugeleitet worden seien. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann betonte am Mittwoch vor Journalisten, es sei parteiübergreifender Konsens, dass zivilgesellschaftliches Engagement für ein vielfältiges Miteinander unterstützenswert sei. Weitere Details zum Inhalt machte sie nicht. Die Veröffentlichung der Antwort obliege dem Bundestag.
Laut “Business Insider” nennt das zuständige Bundesfinanzministerium zu einzelnen Nichtregierungsorganisationen auch Zahlen der Finanzierung. Insgesamt seien in diesem Jahr bislang 6,4 Millionen Euro Bundesförderung geflossen. Konkrete Fragen zu einzelnen Organisationen werden demnach mit Verweis auf die Zuständigkeit der Länder, das politische Neutralitätsgebot der Regierung oder einen zu hohen Rechercheaufwand nicht beantwortet.
Die Unionsfraktion hatte am Tag nach der Bundestagswahl die Kleine Anfrage gestellt, in der sie mit 551 Fragen kritisch die finanzielle Förderung zahlreicher Organisationen durch den Staat infrage stellt. Insgesamt wurden Fragen zu 17 Organisationen, darunter Omas gegen Rechts, Campact, BUND und Foodwatch, aber auch Medienorganisationen wie Netzwerk Recherche formuliert. Hintergrund waren deren politisches Engagement und eine mögliche Beteiligungen an Demonstrationen gegen die CDU.
Die Kleine Anfrage hatte viel Kritik hervorgerufen. In einem offenen Brief wiesen mehr als 200 Organisationen und Einzelpersonen die erhobenen Vorwürfe zur “politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen” zurück. Die Union stelle ehrenamtliche Initiativen ebenso wie gemeinnützige Vereine, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen unter Generalverdacht, statt demokratisches Engagement zu würdigen, zu schützen und zu stärken.
Campact erklärte weiter, die Antwort mache klar, dass Demokratie von Zivilgesellschaft lebe und es Aufgabe des Staates sei, Engagement zu fördern. Die Konservativen müssten nun ihre Grabenkämpfe beenden und sich auf die Grundfeste der Demokratie besinnen. Die Amadeu Antonio Stiftung, die ebenfalls in der Anfrage aufgeführt wurde, bezeichnete die Antwort ebenfalls als “bemerkenswert klar”. Die Bundesregierung widerspreche auch dem von der Unionsfraktion verbreiteten Narrativs eines “deep state”.