Rami Suliman, Vorsitzender der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden (IRGB), soll Richter am Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg werden. Darauf haben sich die Landtagsfraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP laut einer gemeinsamen Mitteilung vom Dienstag geeinigt. „Damit setzen wir gemeinsam ein klares Zeichen: Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz“, erklärten die vier Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, Manuel Hagel, Andreas Stoch und Hans-Ulrich Rülke.
Suliman soll als „Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt“ Sabine Reger ersetzen, die im Januar gestorben war. Er wäre damit einer von drei Richtern ohne juristische Ausbildung. Insgesamt besteht der Verfassungsgerichtshof aus einem neunköpfigen Richtergremium. Die Nachwahl ist für diesen Mittwoch (15.5.) in der Plenarsitzung des Landtags geplant.