Ramelow: Zugang für ausländische Arbeitskräfte erleichtern

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich dafür ausgesprochen, die Zugangsbeschränkungen für ausländische Arbeitskräfte in Deutschland zu lockern. „Jeder, der sich hier selbst ernähren kann, soll auch einen Aufenthalt bekommen“, sagte der Linken-Politiker den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Sonntag online, Montag Print). „Dafür könnten wir gezielt werben.“

Ramelow forderte Abkommen mit Herkunftsländern wie den Maghreb-Staaten, Moldau, Georgien und Armenien: „Wir müssen legale Zugänge schaffen für Arbeitskräfte, die wir in Deutschland ja brauchen“. Der Ministerpräsident verwies auf Vietnam, wo Thüringen Menschen für die heimische Wirtschaft anwerbe. „Das kann ich mir auch in Marokko oder Algerien vorstellen“, sagte er. „Und wenn wir rund um das Mittelmeer legale Zugänge schaffen, wird nicht allein das Wort Asyl die Tür nach Deutschland öffnen.“

Ramelow warnte zudem vor einer Blockadesituation nach der Landtagswahl in Thüringen in vier Wochen. Die AfD sage ganz offen, mehr als ein Drittel der Sitze erringen zu wollen, „damit sie alle anderen Parteien vor sich herjagen kann“. Es gehe ihr darum, die demokratischen Parteien in eine Erpressungssituation zu bringen. „Denken Sie nur an Verfassungsänderungen oder die Berufung von Verfassungsrichtern, für die man eine Zweidrittelmehrheit im Landtag braucht“, sagte der Ministerpräsident. Mit einer Blockade könnte die AfD die Demokratie „lähmen“. Deshalb kämpfe er dafür, „die mehr als 70 Prozent zu stärken, die in Thüringen die AfD nicht wählen“, betonte der Linken-Politiker.